Arbeitsinspektorat: Stöger will jetzt aufräumen

Das gestern präsentierte Regierungsprogramm sieht auch eine Modernisierung des Arbeitsinspektorats vor. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will "einzelne Gesetze überarbeiten und unzeitgemäße Verfahren streichen", kündigte er am Dienstag bei einem Pressegespräch an. Das Arbeitsinspektorat müsse sich auf wesentliche Kontrollen konzentrieren können.

Noch im ersten Halbjahr 2017 will der Minister eine Novelle des Arbeitnehmerschutzgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetz, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes vorlegen. So sollen etwa die geltenden Aufzeichnungspflichten überarbeitet werden. Auch die Begehungsintervalle für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Arbeitsstätten mit bis zu 10 Beschäftigen, in denen nur Büroarbeitsplätze vorhanden sind, sollen ausgedehnt werden. Manche Bestimmungen, wie etwa einige Meldepflichten ans Arbeitsinspektorat oder Genehmigungsverfahren, seien inzwischen überholt, räumte Wolfgang Vogl, der Leiter der Arbeitsinspektion Vöcklabruck, ein.

Das Arbeitsinspektorat führt jedes Jahr etwa 70.000 Betriebskontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden. Zudem führt es jährlich mehr als 30.000 Beratungsgespräche mit Unternehmen.

Blümel für weniger Schikanen

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel fordert "weniger Vorschriften und Schikanen" für Firmen. "Die Arbeitsinspektorate müssen künftig vordergründig als Beratungs- und Serviceeinrichtung positioniert werden, statt als Bestrafungs- und Behinderungsunternehmen. Arbeitnehmerschutz darf nicht Arbeitgeberbestrafung sein", so Blümel in einer Aussendung.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) will substanzielle Bürokratieentlastungen für Betriebe. "Das Motto 'Beraten statt strafen' darf kein Lippenbekenntnis sein", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Firmen sähen sich gerade auch beim Arbeitnehmerschutz im internationalen Vergleich einem Ausmaß an Bürokratie, Regulierung und Vorschriften gegenüber, das "besorgniserregende Züge" angenommen habe.