Was Sobotka doch noch unterschrieb

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat doch seine Unterschrift unter das Arbeitsprogramm der Regierung gesetzt. Auf Nachfrage des KURIER begründet Sobotka seinen Meinungsumschwung so: "Das Programm trägt deutlich die Handschrift der ÖVP. Auch der Parteivorstand hat es abgesegnet und für gut befunden. Ich hatte nie ein Problem damit, es im Ministerrat mitzutragen. Ich war lediglich der Meinung, dass die Unterschrift des Parteiobmannes reicht, denn alles andere wäre ein Misstrauensvotum gegenüber dem Parteichef. Aber wenn Mitterlehner damit kein Problem hat, habe ich auch keines."

Sehr wohl fordert Sobotka ein, dass sich auch die Abgeordneten alle zur Umsetzung des Programms verpflichten müssen. "Wenn ich mich verpflichte, diese Themen alle voran zu treiben, dann müssen auch die Parlamentarier dahinter stehen."

Tatsächlich wurden am Montag am Nachmittag die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP auf das Arbeitsprogramm eingeschworen. In beiden Fraktionen fanden Klubsitzungen statt. In der SPÖ gab es bei Anwesenheit von Kanzler Christian Kern eine ausführliche Debatte. Im ÖVP-Klub präsentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Programm, es gab keine einzige Stellungnahme dagegen, lautet die Auskunft aus dem ÖVP-Klub.

Formal abgestimmt wurde in den Klubs nicht, weil ohnehin heute, Dienstag, im Nationalratsplenum eine Abstimmung stattfindet. Vorgesehen ist ein Zeremoniell analog einer Regierungserklärung am Beginn einer Legislaturperiode.

Regierungserklärung

Zuerst werden Kanzler und Vizekanzler Regierungserklärungen abgeben, danach wird das Plenum über einen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm abstimmen. Die Abstimmung könnte eine "namentliche" werden, wenn mindestens zwanzig Abgeordnete dies verlangen. Die Regierungsfraktionen wollen keine "Namentli-che" beantragen, das bleibt der Opposition überlassen.