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#MuslimBan
01/30/2017

Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump

Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten. "Ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen."

von Yvonne Widler

Das von Donald Trump ausgesprochene Einreiseverbot für Muslime sorgt international und national für große Aufregung. Der grüne Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher Peter Pilz schlug heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurück:

Seither telefoniere er unaufhörlich mit Kollegen aus dem Parlament, erklärt Pilz auf kurier.at-Nachfrage. Morgen treffe man sich im Plenum, da werde seine Forderung näher besprochen. "Wir brauchen ein unmissverständliches und hartes Signal an Donald Trump", sagt Pilz. "Er kann und darf mit unseren Freiheiten nicht so umgehen. Ich halte Trump für einen Gefährder ersten Ranges, der einerseits keinen Genierer hat mit den Financiers des internationalen Terrorismus weiter Geschäfte zu machen. Andererseits nimmt er österreichischen Staatsbürgern willkürlich die Reisefreiheit." Das sei vollkommen absurd und da müsse es ein klares Zeichen geben. "Ich halte nichts davon, dass wir in Europa nun nur herum jammern, wir müssen selbstbewusst reagieren und Trump zur unerwünschten Person erklären."

Von Kickl kritisiert

Es hat nicht lange gedauert, bis der politische Mitbewerb auf die Forderung von Pilz reagiert hat. Allen voran die FPÖ. In der entsprechenden Aussendung heißt es: "Grundsätzlich wäre diese Wortmeldung von Pilz uninteressant. Durch seine persönliche Nähe zum österreichischen Bundespräsidenten wird sie allerdings staatspolitisch heikel“, so Herbert Kickl.

Darauf angesprochen, muss Pilz herzhaft lachen. Nachdem er sich wieder gefangen hat, sagt er: "Natürlich habe ich das nicht mit dem Bundespräsidenten besprochen." Dies sei genau die schlechte Gesellschaft der FPÖ: Trump, Putin und Co. "Das sind in ihrem Geiste alles globale Freiheitliche. Das ist wirklich ein trauriger und abstoßender Haufen."

"Keine Privatinitiative"

Pilz betont noch einmal, dass seine Forderung freilich nicht mit einer ernsthaften parlamentarischen Initiative vergleichbar ist, sondern "es handle sich um einen vorrangig symbolischen Akt, der zeigen soll, dass wir uns nicht alles bieten lassen." Dies habe nichts mit einem fehlgeleiteten Demokratieverständnis zu tun, wie Kickl ihm weiter vorwarf. "Es ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich ein amerikanischer Präsident nicht einmal an die eigenen Gesetze und Verfassung hält, dann soll das auch sanktioniert werden." Ein Zeichen müsse gesetzt werden. Es sei Pilz schon klar, dass in der Realität nicht anzunehmen ist, dass Trump zur österreichischen Botschaft marschiert und dort ein Visum beantragt.

"Das ist keine Privatinitiative. Ich rede derzeit mit anderen Abgeordneten, vielleicht kommen wir zu einer anderen Lösung. Aber ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen."

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