Opposition: Strache sieht nur ein "schales Kompromisspapier"

Die Opposition glaubt nicht, dass der Regierung tatsächlich der Neustart gelingt. NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahlen noch heuer, FPÖ und Team Stronach hielten sie sofort für geboten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin - für heuer - vereinbart haben. Darüber müsse das Parlament informiert werden, verlangte sie eine Regierungserklärung im Nationalrat.

Glawischnig: Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht

Sollten Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu nicht bereit sein, werde man die Information über Arbeitsvorhaben und Wahltermin parlamentarisch erzwingen, möglicherweise per Dringlicher Anfrage, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag zur APA. Die Grünen seien zwar "froh, dass es noch eine Phase der Arbeit gibt" und weiterhin bereit, mitzuarbeiten. Aber die Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht, zeige der "Eiertanz um die Unterschrift" (der am Montagmittag beendet wurde, Anm.) doch, wie vergiftet das Koalitionsklima offenbar immer noch sei. Glawischnig ist überzeugt, dass Kern Neuwahlen wollte. Dieser "Plan A" sei wohl an Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, jetzt trete "Plan B" in Kraft.

Mit dem Regierungsprogramm neu - so weit es bisher bekannt ist - ist die Grünen-Chefin nicht zufrieden. Es sollte nicht nur dazu dienen, dass sich die Regierung selbst rettet, sondern die Bevölkerung müsste etwas davon haben. Dafür nötig wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro und eine Mietrechtsreform für erschwingliche Wohnkosten. Außerdem forderte Glawischnig anlässlich der Begrenzung der Kalten Progression die Steuerstruktur zu "ökologisieren" - und sie vermisst die Maßnahmen für die Frauen. Eine Quote für die Privatwirtschaft sei zu wenig - und schwer zu argumentieren, wenn die SPÖ selbst die versprochene 40 Prozent-Quote bis 2006 bis heute nicht erreicht habe.

Strache: "Schales Kompromisspapier"

Der einzig echte Neustart wären Neuwahlen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Denn SPÖ und ÖVP hätten sich nur auf ein "schales Kompromisspapier" verständigen können, das wahrscheinlich ohnehin bald wieder zu neuen Streitereien führen werde. Er ist überzeugt, dass es die Regierung nicht ernst meint mit Reformen. Das zeige sich bei der Kalten Progression - deren Bekämpfung man bis 2019 aufgeschoben und auch dann nur halbherzig geplant habe. Auch die Themen Integration und Asylmissbrauch würden "nur zaghaft" angegangen. Und wie man die Regierung kenne, werde sie ihre Vorhaben auch nicht wirklich umsetzen, sondern "wieder faule Kompromisse suchen".

Strolz: "Elend wird jetzt noch eine Runde drehen"

NEOS-Chef Matthias Strolz hat nicht den Eindruck, dass mit dem neuen Regierungspakt "mit viel Mut echte Reformen angepackt werden" - und er hat angesichts der bisherigen Erfahrungen etwa mit der Bildungsreform wenig Zuversicht, dass der Pakt auch umgesetzt wird. Er rechnet mit Neuwahlen im heurigen Herbst: "Das Elend wird jetzt noch eine Runde drehen, dann wird die Erkenntnis reifen, dass diese Regierung nichts mehr zusammenbringen kann", meinte er gegenüber der APA.

Den Pakt müssten aus seiner Sicht nicht nur "natürlich" alle Regierungsmitglieder, sondern auch Sozialpartner und Landeshauptleute unterschreiben: "Solange der Föderalismus in Österreich so gelebt wird wie jetzt und die Landesfürsten vernünftige Initiativen ausbremsen, wo es ihnen passt, hat ein Regierungsprogramm nur dann eine Chance, wenn es auch die Landeshauptleute unterschreiben." Enttäuscht ist Strolz, dass die Opposition nicht in die Verhandlungen eingebunden wurde - von einem "Neuen Stil" könne nicht die Rede sein.

Inhaltlich missfällt dem NEOS-Chef, dass die Kalte Progression offenbar nicht ganz abgeschafft werden und die Arbeitszeitflexibilisierung "abermals zu den Sozialpartnern ausgelagert" werden soll. Eine Regierung sollte "nicht so feig sein, vor den Sozialpartnern in die Knie zu gehen". Auch eine Demokratiereform sei dringend nötig - konkret eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Damit würde man sich ein "Schauspiel" wie jenes der letzten Tage ersparen.

Lugar: "Schwere Ehekrise"

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar glaubt nicht, dass der Regierung nach dieser "schweren Ehekrise" der Neustart gelingt. Denn "die Gräben sind so tief, dass nichts weitergehen wird". Nur Neuwahlen könnten "dem Schrecken ein Ende bereiten", sagte er gegenüber der APA. Sozialsprecherin Waltraud Dietrich nannte die Regierung in einer Pressekonferenz mit Lugar eine "Schande für Österreich". Wie kaputt die Regierung sei, sehe man daran, dass keine einzige Regierungsvorlage auf dem Programm für die beiden Plenarsitzungen am Dienstag und Mittwoch steht, konstatierte Lugar.