562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren
100.000 Unterschriften waren das Ziel, 562.552 hat das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA in der einwöchigen Eintragungsfrist erreicht.
Die Stimmen wurden Montagnacht im Innenministerium ausgezählt. Mit dabei war Herbert Thumpser, Bürgermeister aus Traisen. "Sensationell, das Ergebnis hat unsere Erwartungen übertroffen", jubelt Thumpser, der das Volksbegehren gemeinsam mit fünf SPÖ-Bürgermeistern initiiert hat.
Die Initiative bekam zuletzt Unterstützung von diversen NGOs, den Oppositionsparteien Grüne und FPÖ sowie von Teilen der SPÖ, etwa im Burgenland und Vorarlberg.
Grundstock waren rund 40.000 Unterstützungerklärungen, die die niederösterreichischen Bürgermeister bereits im Sommer gesammelt haben, um das Volksbegehren einzuleiten.
Die 100.000, die nötig sind, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, wurden bereits wenige Tage nach dem Start der Eintragungsfrist, dem 23. Jänner, erreicht.
Das CETA-Volksbegehren landet auf Platz 11 der Bestenliste und liegt bei der Wahlbeteiligung hinter dem Pensionsvolksbegehren von 2004 mit 627.559 Unterschriften.
Das bisher erfolgreichste Volksbegehren war übrigens jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums 1982: 1,36 Millionen Österreicher unterzeichneten, gebaut wurde es trotzdem.
Politologe: "Jedenfalls ein Erfolg"
Und auch aus politikwissenschaftlicher Sicht handle es sich "um ein respektables Ergebnis, jedenfalls einen Erfolg", sagte der Politologe Thomas Hofer Montagabend im APA-Gespräch. Er erinnerte, dass - auch wenn es etwa Inserate von Spar, Greenpeace und Global 2000 gab - das Thema in der Öffentlichkeit nämlich nicht so recht präsent war, während das Volksbegehren unterschrieben werden konnte.
Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl "nicht wegschieben und schon behandeln aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene". Für den größeren Koalitionspartner, die SPÖ, sei das starke Ergebnis eine "keine gute Nachricht", so Hofer. Parteiintern müsse "Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte."
EU-Abstimmung am 15. Februar
CETA, das EU-Abkommen mit Kanada, liegt fertig verhandelt auf dem Tisch und wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs – auch von Bundeskanzler Christian Kern – abgesegnet.
Am 15. Februar wird im Plenum des EU-Parlaments darüber abgestimmt. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher (drei von vier zuständige Ausschüsse votierten für CETA). Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau wird zur Abstimmung in Straßburg erwartet.
Neben den EU-Abgeordneten von FPÖ und Grünen sind fünf SPÖ-Mandatare ebenfalls gegen CETA. Sie fordern weitere Verbesserungen an dem CETA-Vertrag, vor allem bei den Schiedsgerichten. Für Juristen ist die Sache aber gelaufen, "legistisch ist der Prozess abgeschlossen", heißt es in Brüssel.
Warnung vor Hysterie
So sieht es auch der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer. "Bei der Abstimmung sind die EU-Abgeordneten frei", betont der ehemalige Universitätsprofessor. Sie sind nicht an Kanzler Kern gebunden, der den CETA-Vertrag unterschrieben hat. Differenzen in der Partei sind aber nicht zu leugnen.
Mayer warnt allerdings vor einer "Hysterie, die bei CETA nicht angebracht ist". Denn die Schiedsgerichte seien bei CETA besser und transparenter als bei vielen anderen Freihandelsabkommen, die auch in Österreich gelten.
Nach der Zustimmung des Europa-Parlaments dürfte CETA vorläufig im März oder im April in Kraft treten – ohne die internationalen Schiedsgerichte. Diese brauchen die Zustimmung aller nationalen Parlamente.
Sobald das Abkommen gilt, werden Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt und Dienstleistungsmärkte geöffnet. Im Bereich wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte sind europäische Standards gewahrt.
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