Kaske kritisiert Koalitionspakt: "Das hat mit leistbarem Wohnen nichts zu tun"

Das neue Regierungsprogramm war eine schwere Geburt mit teils unfreundlicher Begleitmusik aus den eigenen Reihen. Nach Abschluss der Verhandlungen dominierte die Erleichterung über den Fortbestand der Koalition. Kritik von Rot oder Schwarz war de facto nicht zu hören.

Nun wagt sich mit Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske das erste Schwergewicht aus der Deckung und benennt eine aus seiner Sicht wesentliche Schwachstelle des neues Paktes.

Kaske sagte zum KURIER: "Das Regierungsprogramm greift in manchen Punkten zu kurz. Aus meiner Sicht gibt es starken Ergänzungsbedarf. Vor allem das Thema ,leistbares Wohnen‘ ist zu kurz gekommen."

Die Vorschläge im Papier, die unter das Wohnkapitel fallen, würden maximal indirekt zu mehr Bauland und damit in längerfristiger Folge zu einem höheren Angebot und vielleicht irgendwann zu leistbarem Wohnen führen. Das geht für Kaske aber "am Thema vorbei". Er sagt: "Das hat mit leistbarem Wohnen nichts zu tun."

Der AK-Präsident versteht darunter die Umsetzung von drei Forderungen, die sich zwar allesamt in diversen Forderungspapieren von SPÖ, Gewerkschaft und AK finden, aber eben nicht im neu-adaptierten Koalitionspakt.

Zuvorderst fehlt Kaske dort die lang debattierte Mietrechtsreform (Mietpreisdeckel, neue Zu- und Abschläge etc.). Der AK-Chef vermisst zudem die in Aussicht gestellte Reform der Maklergebühren und die aus seiner Sicht nötige Eindämmung der Befristungen von Mietverträgen.

Deckelung Bei der seit Jahren immer wieder verschobenen Mietrechtsreform war vor allem der sogenannte "Mietpreisdeckel" bisher gegen den Widerstand aus ÖVP und Immobilienbranche schlicht nicht umzusetzen.

Makler Bei den Maklergebühren würden diese in bereits 13 Ländern, zuletzt auch in Deutschland, von den Vermietern getragen, und nicht mehr vom Mieter. Das will der AK-Chef auch in Österreich durchsetzen. Kaske sagt: "Dem Makler ist doch egal, woher er sein Geld bekommt."

Fristen Aber auch das Zurückdrängen der üblichen Befristungen in Mietverträgen, die laut AK nicht selten zum Nachteil der Mieter ausfallen, birgt großes Konfliktpotenzial mit der Vermieterseite in sich. Zwei von drei Mietverträgen im privaten Bereich sind heute auf drei bis fünf Jahre befristet.

In sehr vielen Fällen würden nach Ablauf der Befristung die Mieten drastisch steigen und der Mieter müsse ausziehen, weil er sich eine Vertragsverlängerung schlicht nicht leisten kann.

"Wenn die Befristung nur dazu genutzt wird, um nach Ablauf der Frist eine ungebührliche Mietpreisanhebung durchzudrücken, muss der Mieter geschützt werden", sagt Kaske. Er könne sich hier spezielle Schutzklauseln vorstellen.

Das plant die Koalition

Das Angebot an Bauland soll erhöht und Privatkapital (z.B. von Versicherungen) für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden. Klingt gut, ist aber im Detail extrem heikel. Private Investoren sollen sich leichter an gemeinnützigen Wohnbauträgern beteiligen können. Diese sind freilich steuerbefreit, die Investoren nicht. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Gemeinnützigen- Obmann Karl Wurm sagt: „Privatkapital zu mobilisieren, ist ja prinzipiell gut. Unsere Steuerbefreiung darf dabei aber keinesfalls fallen. Sonst sind wir mit einem Schlag private Unternehmen.“