Rot-grüner Krach: CETA & der kranke Kanzler

Wie erklärt sich der Kanzler vor den 562.552 Österreichern, die das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet haben? Vorerst gar nicht, der Kanzler ist krank.

"Er liegt mit 39 Grad Fieber im Bett", kontert SPÖ-Klubchef Andreas Schieder dem Grün-Mandatar Werner Kogler, der Christian Kern vorwirft: "Inszenieren statt regieren." Auf der Facebook-Seite des Kanzlers wurde am Mittwochvormittag ein Foto eines "Winter Wonderland" vor dem Bundeskanzleramt gepostet. Die Grünen mutmaßten kurzfristig gar: Tut der Kanzler nur so, als wäre er krank, um sich vor der CETA-Debatte im Parlament zu drücken? Später wird klargestellt: Das Foto hat das Team des Kanzlers, nicht er selbst gepostet.

An seiner Stelle musste sich SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar einer hitzigen Debatte stellen. Gegenstand war eine Dringliche Anfrage der Grünen zu einem Gutachten , in dem es heißt, die Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die der Kanzler mit der EU-Kommission ausgehandelt hat, sei rechtlich nicht bindend. Pikant, da Kern diesen "Beipackzettel" ja als Argument nahm, der vorläufigen Anwendung von CETA doch noch zuzustimmen.

Duzdar verteidigte die bisherigen Verhandlungsergebnisse: Die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten; die Zusicherung, dass ausländische Investoren nicht bevorzugt werden dürfen; und die Vorarbeiten für ein internationales Investitionsgericht anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte. Das besagte Gutachten stehe im Widerspruch zur Position von Juristen des EU-Rates und aus Kanada. Sprich: Es sei falsch.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig qualifizierte das als "Ohrfeige ins Gesicht" jener, die ihrer Sorge im Volksbegehren Ausdruck verliehen hätten. Es blieben Widersprüche zurück. Sie fordert von der SPÖ, Zusatzpapier und Gutachten vorzulegen.