Die SJ erinnert den Kanzler per Protestplakat an seine eigenen Worte.

© /Sozialistische Jugend Österreichs

Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm
02/02/2017

Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm

SJ-Chefin Julia Herr: "Grundsätze sind völlig unter die Räder gekommen"

von Maria Kern

„Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Das hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Antrittsrede im Parlament im Mai des vergangenen Jahres gesagt. Und an dieses Zitat erinnerte die Sozialistische Jugend (SJ) den SPÖ-Chef am Donnerstag mit einem Transparent, das sie an der Fassade der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße anbrachten. Damit brachten die jungen Roten ihre Unzufriedenheit mit dem zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Arbeitsprogramm der Regierung zum Ausdruck.

SJ-Chefin Julia Herr zeigt zwar Verständnis dafür, dass in einer Koalition "nicht 100 Prozent der eigenen Inhalte umgesetzt werden können", doch im neuen Regierungsprogramm seien "zwischen lauter Kompromissen die Grundsätze völlig unter die Räder gekommen". Sie fragt Kern: "Wo bleibt die gerechte Steuerpolitik? Wo bleibt das ambitionierte Arbeitsmarktprogramm? Und wie lange müssen wir noch auf die Bildungsmilliarde warten?“ Die Frontfrau der SJ ätzt: "Der Christine aus Krems hilft das Start-Up Paket beim Zahlen der Heizkosten herzlich wenig, dem Rene aus Judenburg verschafft das Burkaverbot kein Mehr an sozialer Sicherheit.“

Scharfe Kritik am Sicherheitspaket

Heftig kritisiert Herr die Pläne der Regierung im Sicherheits- und Integrationsbereich. Sie spricht von "maßloser Überwachung und teils rassistischen Zügen, um im Gegenzug einzelne Verbesserungen durchboxen zu können". Angesichts dessen müsse man die "Koalition als Ganzes in Frage stellen". Nur mit sozial fortschrittlicher Politik könnten den Menschen aber jene Ängste genommen werden, die sie derzeit in die Hände der FPÖ treibe. „Das ist mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich."

Sektion 8 kritisiert Kern

Äußerst unzufrieden mit dem rundumerneuerten Regierungsprogramm ist auch die gewohnt kritische "Sektion 8" aus Wien-Alsergrund. Deren Vorsitzende Eva Maltschnig (Schwester von Maria Maltschnig, die die rote Parteiakademie leitet) wirft der SPÖ im Standard vor, sie habe sich "von der Macht und von der ÖVP einlullen lassen. Dabei wäre es gerade in Zeiten wie diesen notwendig, scharfkantige Positionen zu haben, statt windelweich die große Koalition zu verlängern".

Sozialdemokratie lässt sich von der Macht (und der ÖVP) einlullen. Dabei wäre es gerade in Zeiten wie diesen notwendig, scharfkantige Positionen zu haben, statt windelweich die große Koalition zu verlängern - derstandard.at/2000051944064/Die-SPOe-und-das-Stockholm-Syndrom

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