USA versus Iran: Neuer Streit um Irans Atomanlagen
Trotz jüngster Annäherung zwischen Washington und Teheran gibt es weiter Streit. Während Trump von einer Einigung auf unbegrenzte Atominspektionen spricht, weist der Iran dies zurück. Alle aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.
Die Verhandlungen über das Atomprogramm stehen im Zentrum der geopolitischen Neuordnung des Nahen Ostens und gelten als ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Region.
Seit Ende Februar dauert die Iran-Krise nun bereits an. Nach mehr als einem Monat Bombardement gilt seit dem 8. April eine Waffenruhe.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Am 18. Juni wurde es unterzeichnet.
Der Iran wird künftig die Straße von Hormus verwalten. Sie werde nicht mehr in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, so Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf.
Trump-Regierung will vom Kongress 87,6 Mrd Dollar auch für Iran-Krieg
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Kongress am Mittwoch um zusätzliche 87,6 Milliarden Dollar (77,2 Milliarden Euro) gebeten, die größtenteils für den Krieg gegen den Iran bestimmt sind. Der auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichte Antrag sieht 67,15 Milliarden Dollar für das Militär vor. Davon sollen 21 Milliarden Dollar in die Beschaffung von Munition und die Stärkung der Rüstungsindustrie fließen, teilte das Weiße Haus mit.
Zudem fordert die Regierung Gelder für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Afrika. Davon entfallen 500 Millionen Dollar auf den weltweiten Gesundheitsschutz sowie 800 Millionen Dollar auf internationale humanitäre Hilfe, darunter eine Quarantäneeinrichtung in Kenia. Diese Mittel seien entscheidend, um US-Bürger zu schützen und eine Einschleppung in die USA zu verhindern, hieß es weiter. Darüber hinaus umfasst das Paket 11,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung von US-Landwirten.
Rubio stellt Iran-Gespräche für kommende Woche in Aussicht
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran dürften nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio in der kommenden Woche weitergehen. Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, sagte Rubio am Flughafen in Kuwait City. Er gehe davon aus, es werde erneut in der Schweiz verhandelt.
Die beiden Seiten hätten die Verhandlungen in verschiedene Arbeitsstränge aufgeteilt. Darin sollten die Gespräche nun weiterlaufen. Für die US-Seite würden etwa Fachleute für Nuklearenergie oder Sanktionen aus mehreren Ministerien teilnehmen.
Am Sonntag hatten sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort in der Nähe von Luzern getroffen. Pakistan sprach davon, dass im weiteren Wochenverlauf in kleineren Arbeitsgruppen weiterverhandelt werde.
Ende Februar hatten die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen, der nach einem vergangene Woche unterzeichneten Rahmenabkommen nun endgültig beigelegt werden soll. Im Rahmenabkommen steht die Absicht, die endgültige Vereinbarung möglichst innerhalb von 60 Tagen zu erreichen.
Zypern: Trump's "Friedensrat" wird auf der Insel tagen
Das von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ (Board of Peace) soll nach Angaben der Regierung von Zypern in der kommenden Woche auf der Mittelmeerinsel tagen. Das Treffen finde am 30. Juni und 1. Juli statt, sagte der zypriotische Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis im zypriotischen Rundfunk RIK. Wer teilnehmen wird, sagte der Sprecher nicht. Zypern sei lediglich Gastgeber in begrenzter Rolle und nicht an der Organisation des Treffens beteiligt.
Der international besetzte „Friedensrat“ war zu Jahresbeginn von Trump mit Blick auf einen Friedensplan für Gaza initiiert worden. Der US-Präsident hat auch den Vorsitz inne. Der Rat soll den Wiederaufbau und eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen. Sichtbare Fortschritte blieben jedoch bisher aus. Kritiker nehmen den „Friedensrat“ als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahr. Viele Länder, darunter Österreich und Deutschland, sind nicht Mitglied des „Friedensrats“. Zypern unterstützt nach Angaben der Regierung grundsätzlich den Gaza-Friedensplan von Trump und bringt sich vor allem mit humanitären Projekten ein. Die Insel im östlichen Mittelmeer befindet sich rund 350 Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Internationale Stabilisierungstruppe für Gazastreifen
Trotz der von den USA, Ägypten, Katar und der Türkei vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas kommt es immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Um im Gazastreifen für Ordnung zu sorgen, soll der „Friedensrat“ eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen. Ein ISF-Einsatz ist auch Teil der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung, welche die Entwaffnung der Hamas vorsieht. Bisher erklärten sich Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien für einen solchen Einsatz bereit. Wann der Einsatz der Truppe beginnen soll, ist noch offen. Aus dem „Friedensrat“ hieß es, dass vergangene Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um Planungen für künftige Einsätze zu unterstützen.
Spannungen im Gazastreifen halten an
Die Hamas lehnt die in einem Friedensplan vorgesehene Entwaffnung ab. Israel dehnt seinerseits das von seiner Armee kontrollierte Gebiet im Gazastreifen kontinuierlich aus. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Walla“ sind dies inzwischen bereits 70 Prozent des Küstenstreifens.
Der Gaza-Krieg war vom Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Damals töteten die Terroristen in Israel rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere in den Gazastreifen. Israel griff daraufhin eigenen Angaben zufolge Stellungen der Hamas an. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mehr als 73.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, es kommt jedoch täglich zu israelischen Angriffen und Konfrontationen.
72 Schiffe mit 20 Millionen Barrel Öl passierten Straße von Hormus
In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben zufolge rund 72 Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus passiert. Die Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögere sich jedoch wegen iranischer Minen in der Meerenge, sagte US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch auf dem Reuters Global Energy Forum in New York.
Der Iran werde künftig nicht mehr in der Lage sein, die Straße von Hormus zu blockieren, betonte Wright. Selbst ohne ein Abkommen mit dem Iran würden die USA den Ölfluss durch die Meerenge sicherstellen.
Zuvor hatte auch die International Maritime Organization (IMO) mitgeteilt, dass erste Schiffe die bedeutende Meerenge passiert hätten. Schiffsverfolgungsdaten des Anbieters LSEG zeigten am Mittwoch, dass in den vergangenen zwölf Stunden mindestens zwei Schüttgutfrachter und ein Frachtschiff die Meerenge durchquert haben. Außerdem bereiten sich mindestens 35 weitere Handelsschiffe auf die Passage vor. Dies geht aus Daten von LSEG und MarineTraffic hervor, die von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet wurden. Bei den Schiffen handelt es sich vor allem um Schüttgut-, Fracht- und Containerschiffe. Der Evakuierungsplan soll laut IMO Hunderten von Schiffen mit rund 11.000 im Persischen Golf festsitzenden Seeleuten die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ermöglichen.
Schiffe können zwischen zwei Korridoren wählen
Die Evakuierung werde laut IMO-Angaben in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman und anderen Golf-Anrainerstaaten sowie den USA und der Schifffahrtsbranche umgesetzt. Demzufolge gibt es zwei Routen: Eine nördliche, die vom Iran kontrolliert wird, und eine südliche, die dem Oman und den USA untersteht. Schiffe haben demnach freie Wahl, welchen Korridor sie wählen.
Die notwendigen Sicherheitsgarantien seien eingeholt worden und die Bedingungen über die Sicherheit gründlich geprüft worden. 14 Seeleute waren der IMO zufolge während des Konflikts ums Leben gekommen.
Laut Trump fordert Iran keine Gebühren
US-Präsident Donald Trump zufolge fordert Teheran keine Gebühren für eine Schiffspassage durch Hormus. Der Iran habe die USA darüber informiert, dass entgegen anderslautender Berichte keine Zölle, Versicherungskosten oder sonstige Abgaben verlangt oder eingenommen würden, schrieb Trump in einem Social-Media-Beitrag. Sollte sich dies als Falschinformation herausstellen, würden die Verhandlungen sofort beendet, erklärte er weiter.
Nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens verhandeln die USA und der Iran derzeit über technische Details einer endgültigen Friedensvereinbarung. Beide Seiten machten zuletzt widersprüchliche Angaben über finanzielle Anreize für die Regierung in Teheran, die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus und den parallelen Krieg Israels im Libanon. Trump sieht sich wegen des Abkommens in den USA Kritik ausgesetzt, auch von Hardlinern aus den Reihen seiner Republikanischen Partei.
Katars Regierungschef im Oman
Unterdessen reiste Katars Regierungschef Sheikh Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch in den Oman, um Gespräche zwischen den Golfstaaten, dem Irak und dem Iran über die Straße von Hormus in die Wege zu leiten. Die Reise nach Maskat sei unabhängig von den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat. Außerdem sei ein separates Treffen zwischen den Golfstaaten und möglicherweise weiteren Nachbarländern sowie dem Iran in Saudi-Arabien vorgesehen, um die Beziehungen zu verbessern. Ein Datum dafür wurde nicht genannt.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.
Vorgesehen ist laut dem Rahmenabkommen, dass der Iran und der Oman Gespräche mit anderen Golfstaaten führen, um die "künftige Verwaltung und die maritimen Dienstleistungen" der Straße von Hormus festzulegen. Beide Länder liegen an der Meeresenge.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. "Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz bei dem Unfall-Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in Japan.
US-iranische Gespräche werden kommende Woche fortgesetzt
Nach einer ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz sollen die Gespräche zwischen dem Iran und den USA nach Angaben des Vermittlers Pakistan kommende Woche fortgesetzt werden. "Die Gespräche werden kommende Woche wieder aufgenommen, ich vermute am Dienstag", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Islamabad, Tahir Andrabi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Möglich sei aber auch ein Beginn am Montag oder Mittwoch. Einzelheiten zum Ort der Gespräche nannte er nicht.
Israel und Libanon verhandeln über Zukunft besetzter Gebiete
Israel und der Libanon sprechen Vertretern beider Länder zufolge über einen von den USA unterstützten Plan, wonach israelische Truppen Teile der im Krieg mit der Hisbollah besetzten Gebiete an die libanesische Armee übergeben sollen. Die beteiligten libanesischen Soldaten würden von den USA ausgebildet und überprüft, um Verbindungen zur vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auszuschließen, sagen israelische Regierungsvertreter.
Israel werde jedoch eine militärische Präsenz in einer Pufferzone entlang der Grenze aufrechterhalten.
In Libyen festgehaltene italienische Gaza-Aktivisten freigelassen
Zwei italienische pro-palästinensische Aktivisten, die rund einen Monat lang in Libyen festgehalten worden waren, sind nach Angaben der italienischen Regierung freigelassen worden. Außenminister Antonio Tajani teilte am Dienstagabend mit, die beiden Italiener seien zusammen mit einem uruguayischen Staatsbürger, der auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, dem italienischen Konsul in Benghazi übergeben worden.
Die drei gehörten einer Gruppe von Aktivisten der Initiative Global Sumud Flotilla an, die versucht hatte, den Gazastreifen auf dem Landweg zu erreichen. Nach Angaben der Organisation traten die Festgehaltenen während ihrer Haft in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlungen zu protestieren.
Dämpfer für Trump: US-Senat für Ende der US-Angriffe auf den Iran
Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran gebilligt. Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Votum hat keine Gesetzeskraft, gilt aber als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Donald Trump zeigte sich empört.
Offenbar in Anspielung auf einen Boxkampf schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social: "Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. ... und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung." Dies habe seine Aufgabe erschwert. "Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen - denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!", fügte Trump hinzu.
US-Senat stimmt für Ende der Angriffe auf den Iran
Der von den Republikanern dominierte US-Senat billigt einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran. Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Es ist zunächst aber unklar, ob es sich mehr um einen symbolischen Akt handelt, da die Regierung von Präsident Donald Trump derzeit über ein Friedensabkommen mit dem Iran verhandelt.
Das Ergebnis spiegelt aber die wachsenden Sorgen wider, die es selbst unter einigen Republikanern aus Trumps Lager hinsichtlich des unpopulären Iran-Kriegs gibt.
Teheran widerspricht USA: Keine Einigung zu Atominspektoren
Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand möglicher Absprachen über Atominspektionen im Iran gehen auseinander. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Truth Social, dass der Iran voll und ganz dem höchsten Standard an Nuklear-Inspektionen zugestimmt habe - und zwar zeitlich unbegrenzt. Der iranische UNO-Botschafter, Ali Bahreini, hatte zuvor Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen widersprochen.
Am Montag hatte JD Vance zum Abschluss der ranghohen Gespräche mit iranischen Vertretern bei Luzern gesagt, der Iran werde die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht. Bahreini sagte dagegen, der Iran habe bisher nicht der Einreise von IAEA-Inspektoren zugestimmt. Ob diese wieder in den Iran reisen würden, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die noch zusammentreten müsse, sagte Bahreini. Auch der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte Dienstagvormittag in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen beschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien.
Rubio: USA werden keine Durchfahrtsgebühren für Hormus akzeptieren
Kein Land darf laut US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", sagte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht. Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen."
Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in vier Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab. Rubio wolle mit den Staaten "die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region" erörtern, hieß es demnach.
Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.
"Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen", sagte Rubio. Eine "aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung" mache deutlich, dass, wenn beispielsweise von einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region die Rede sei, "dies nicht möglich ist, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschießen und terroristische Anschläge verüben, wie es die Hamas und die Hisbollah getan haben".
Weltschifffahrtsorganisation will 11.000 Seeleute evakuieren
Nach der Einigung der USA und Irans auf ein Ende der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus will die Weltschifffahrtsorganisation IMO über 11.000 Seeleute aus der Region evakuieren. "Wir werden die Umsetzung des Evakuierungsplans für mehr als 11.000 Seeleute beginnen, die noch immer in der Region festsitzen", sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez einer Mitteilung zufolge.
Der Großeinsatz werde in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman und anderen Golf-Anrainerstaaten sowie den USA und der Schifffahrtsbranche umgesetzt, sagte der Chef der UNO-Sonderorganisation mit Sitz in London. Die notwendigen Sicherheitsgarantien seien eingeholt worden und die Bedingungen über die Sicherheit der Schifffahrt zur Unterstützung des Einsatzes gründlich geprüft worden.
Dominguez verurteilte die Angriffe auf die zivile Schifffahrt auf Schärfste und würdigte die 14 Seeleute, die während des Konflikts ums Leben gekommen waren.
Mehr als 130 Tage nach der Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei soll am 9. Juli sein Begräbnis stattfinden. Er werde in seiner Geburtsstadt Maschhad im Nordosten des Irans beigesetzt, neben dem Mausoleum des achten schiitischen Imams Reza, gab Vizepräsident Mohammedreza Aref laut der Nachrichtenagentur ISNA bekannt. Zuvor sollen Trauerzeremonien in Teheran und in der schiitischen Pilgerstadt Qom abgehalten werden.
Da Aref zufolge Millionen Menschen erwartet werden, wurden in den drei Städten insgesamt fünf Feiertage ausgerufen. Khamenei war Ende Februar 2026 bei einem israelischen Luftangriff auf seinen Amtssitz in Teheran getötet worden. Er wurde 86 Jahre alt. Seine Bestattung war deutlich früher vorgesehen, wurde jedoch mehrfach aus Sicherheitsgründen verschoben - auch weil die gesamte politische Führung an den Zeremonien teilnehmen müsste.
Unklar war, ob auch sein Sohn und Nachfolger Mojtaba, der bei dem Angriff schwer verletzt wurde, teilnehmen wird. Er wurde eine Woche nach dem Tod seines Vaters zum neuen Oberhaupt ernannt. Seitdem trat er jedoch nicht öffentlich auf, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und seinen möglichen Tod auslöste.
Israel will Unabhängigkeit von US-Waffenlieferungen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt den Aufbau einer eigenen und von den USA unabhängigen Rüstungsindustrie an. Netanjahu erklärte am Dienstag auf X, er schätze die Unterstützung der USA sehr, Israel müsse sich jedoch aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene, unabhängige Rüstungssysteme entwickeln. Netanyahu erklärte zudem, Israel habe dem Iran und dessen Verbündeten einen Schlag versetzt. Der Konflikt sei jedoch noch nicht beendet.
Es hänge von Israels Stärke ab, wo es in 30 Jahren stehen werde. Ziel sei es: "Unabhängigkeit von anderen erreichen, immer mehr Stärke aufbauen, immer mehr Technologie einführen, immer mehr Generationen von Kommandeuren ausbilden".
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon trotz der vereinbarten Waffenruhe sind nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Es seien die ersten Todesopfer durch israelischen Beschuss seit drei Tagen, melden der Zivilschutz und die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Demnach eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Menschen nahe einem Bulldozer, der bei Straßenräumarbeiten in der Ortschaft im Einsatz gewesen sei. Das israelische Militär teilt mit, es habe "bewaffnete Terroristen angegriffen, die eine unmittelbare Bedrohung" für Soldaten darstellten.
Israel hält an "Sicherheitszone" im Südlibanon fest
Israel wird laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unverändert an seiner selbst deklarierten "Sicherheitszone" im Südlibanon festhalten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Netanjahu am Dienstag nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir auf X veröffentlichte.
Die israelischen Streitkräfte werden demnach weiter im Nachbarland operieren, um Gefahren gegen eigene Soldaten und Bürger abzuwenden. Außerdem solle die Infrastruktur der libanesischen Hisbollah-Miliz zerstört werden. Oberstes Prinzip bleibe die Sicherheit israelischer Bürger und Soldaten. Es würden dabei keine Kompromisse eingegangen.
Bei ihren Gesprächen in der Schweiz haben sich die USA und der Iran nach Angaben Teherans auf die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen verständigt.
Zwei davon sollen sich mit dem iranischen Atomprogramm und der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran befassen, sagte Vize-Außenminister Kasem Qaribabadi am Dienstag. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich demnach dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran sowie der "Überwachung und Umsetzung" widmen.
Libanon und Israel vor Verhandlungen in Washington
Hochrangige Vertreter Israels und des Libanons wollen heute in Washington eine neue Verhandlungsrunde starten. "Die Gespräche werden mit dem Ziel fortgesetzt, ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz.
Die Hisbollah ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Sie lehnt außerdem eine von Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe ab. "Wir ermöglichen es Israel und dem Libanon, als zwei souveräne Staaten zu verhandeln", sagte der US-Regierungsvertreter. Die beiden Nachbarländer unterhalten eigentlich keine diplomatischen Beziehungen miteinander, sie befinden sich vielmehr offiziell im Kriegszustand.
US-Außenminister Marco Rubio reist ab Dienstag in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nach Kuwait und Bahrain, um bei den Verbündeten für das vorläufige Iran-Abkommen der Regierung in Washington zu werben. In Bahrain trifft er zudem Vertreter des Golf-Kooperationsrates, teilt sein Ministerium mit. Erläutert würden insbesondere die Bemühungen, eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, sagt ein Sprecher.
Mehrere Golfstaaten sehen die von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Absichtserklärung kritisch, da sie unter anderem einen 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbaufonds für die Regierung in Teheran vorsieht und das iranische Raketenprogramm ausklammert.
Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Qalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA.
Freigabe von 12 Mrd Dollar iranischer Guthaben unterschrieben
Der Iran hat erklärt, bei den jüngsten Gesprächen in der Schweiz seien die Unterschriften gesetzt worden unter die Vereinbarung, zwölf Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben. Zudem hätten beide Seiten sich geeinigt, einen Kommunikationsweg für Schiffsdurchfahrten in der Straße von Hormus zu etablieren, um einen Konflikt zu vermeiden.
Trotz der Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran blieb das iranische Atomprogramm ein zentrales Konfliktthema. Die USA wollen verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen. Laut Vizepräsident JD Vance stimmte Teheran zu, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land "einzuladen". Dies sei "der erste Schritt zur dauerhaften Denuklearisierung oder zur endgültigen Beendigung des Atomwaffenprogramms im Iran".
Der Iran äußerte sich dazu deutlich zurückhaltender. Bei den Gesprächen habe eine "sehr kurze Debatte über die Atomfrage" stattgefunden, erklärte Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghaei. Das Thema sei von den USA zwar angesprochen worden. "Aber es wurden keine Details erörtert, und man kann nicht sagen, dass Verhandlungen über die Atomfrage begonnen haben". Zudem gehe Teheran keine neuen Verpflichtungen ein, meldet die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf das Außenministerium. Die Zusammenarbeit mit der IAEA werde im Rahmen der bestehenden Verfahren fortgesetzt, heißt es weiter. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des iranischen Parlaments und der Entscheidungen des Obersten Nationalen.
Die iranische Delegation hatte auch bei den Gesprächen mit den USA am Sonntag in der Schweiz nicht zugelassen, dass IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi an den Verhandlungen direkt teilnimmt. Medienberichten zufolge war Grossi zwar am Verhandlungsort Bürgenstock, aber das iranische Team zeigte keinerlei Interesse an einem Austausch mit dem IAEA-Chef.
USA erlauben Verkauf von iranischem Öl bis 21. August
Das US-Finanzministerium erteilt eine vorübergehende Generallizenz für iranische Ölprodukte. Diese beinhalte die Produktion, die Lieferung und den Verkauf von Rohöl sowie petrochemischen Produkten und Erdölprodukten iranischen Ursprungs bis zum 21. August, teilt das Ministerium mit. Die Genehmigung umfasse auch den Import dieser Produkte in die USA. Grundlage ist eine in der vergangenen Woche von den beiden Regierungen unterzeichnete Absichtserklärung.
Darin stimmten die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl sowie für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte zu. Transaktionen mit Nordkorea oder Kuba sind von der Lizenz ausgeschlossen.
Libanons Präsident berät mit US-Vizepräsident Vance über Waffenruhe
Libanons Präsident Joseph Aoun hat nach offiziellen Angaben mit US-Vizepräsident JD Vance über die Aufrechterhaltung der brüchigen Waffenruhe beraten. An dem Telefonat hätten auch der US-Gesandte Jared Kushner und der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teilgenommen. Eine Feuerpause zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und dem US-Verbündeten Israel ist zentral für einen Friedensschluss zwischen dem Iran und den USA.
Am Wochenende kam es aber trotz der offiziellen Waffenruhe wieder zu Gefechten. Katar vermittelt in dem Konflikt.
Die Verhandlungen zwischen den USA nehmen Fahrt auf. Nach dem Auftakt der Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer in der Schweiz soll es nun unmittelbar im Anschluss die ganze Woche weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. Ziel sei es, bei den Gesprächen im Luxusresort Bürgenstock bei Luzern innerhalb von 60 Tagen ein "finales Abkommen" zu erreichen, teilten die Vermittler Katar und Pakistan mit.
Das sind die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde.
Irans Top-Verhandler unterwegs nach Hause - Gespräche gehen weiter
Irans Verhandlungsführer Mohammed Baqer Qalibaf und Außenminister Abbas Araqchi sind von den Verhandlungen mit den USA in der Schweiz auf dem Weg zurück nach Teheran. Nach 18 Stunden intensiver Gespräche seien die beiden nun unterwegs, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Am Sonntag hatten sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort in der Nähe von Luzern getroffen.
Pakistan sprach zuletzt davon, dass im weiteren Wochenverlauf in kleineren Arbeitsgruppen weiterverhandelt werde. In einem Bericht zur Abreise von Irans Top-Verhandlern hieß es nun ebenfalls, ein weiteres Vorgehen für die kommenden 60 Tage sei vereinbart worden und die Gespräche würden in dieser Woche weitergehen.
Israel hebt alle kriegsbedingten Einschränkungen im Norden auf
Israel hat angekündigt, alle wegen des Krieges mit der Hisbollah im Libanon erlassenen Einschränkungen in seinen nördlichen Grenzregionen aufzuheben. Ab Montag um 06.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) würden "alle Beschränkungen im Gebiet der Konfrontationslinie aufgehoben", erklärte Israels Armee am Sonntag. Es gelte wieder "uneingeschränkte Aktivität ohne jegliche Einschränkungen". Die Anpassung der Vorschriften für die Bevölkerung sei nach einer Lagebeurteilung beschlossen worden.
Syriens Präsident al-Sharaa wies Trump-Vorschlag zurück
Syriens Staatschef Ahmed al-Sharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte Sharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Mashhad ausgestrahlten Interview.
Damaskus habe gegenüber Washington bekräftigt, "dass der Krieg beendet werden muss", sagte der islamistische Übergangspräsident, wobei er sich auf die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah bezog. Dabei müsse es "verschiedene Lösungen geben, darunter wirtschaftliche, politische und soziale, sowie die Wiederaufnahme der Beziehungen und der lebenswichtigen wirtschaftlichen Verbindung zwischen Syrien und dem Libanon".
"Ermutigende Fortschritte" bei USA-Iran-Gesprächen
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden kurz nach Beginn der Tagung in der Schweiz unterbrochen, dann aber wieder fortgesetzt. Die Gespräche hätten in einer "positiven und konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es in den frühen Morgenstunden. Ziel sei es weiterhin, bei den Gesprächen im Luxusresort Bürgenstock bei Luzern innerhalb von 60 Tagen ein "finales Abkommen" zu erreichen, teilten die Vermittler Katar und Pakistan mit.
Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben. Es sei auch ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, hieß es weiter. Ziel sei eine sichere Passage für Schiffe durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch im Libanon zu sorgen, wo es immer wieder zu gegenseitigen Attacken der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz kommt.
Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stocken. Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen hat die iranische Delegation laut der Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag das Hotel in der Schweiz verlassen, wo die Gespräche mit der US-Seite stattfanden.
Kurz nach Beginn der Verhandlungen in der Schweiz hatte Trump via Truth Social gewarnt: "Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen. Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter," drohte der US-Präsident. Die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz hatte sich in den vergangenen Tagen heftige Gefechte mit der israelischen Armee geliefert.
Die Drohung Trumps wurde als "beleidigend" aufgefasst. Die unter Vermittlung Pakistans und Katars geführten Gespräche seien "nach 80 Minuten Gespräch und einer Unterbrechung infolge der Veröffentlichung einer beleidigenden Nachricht des US-Präsidenten in eine schwierige Phase eingetreten".
Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. Dieses sieht eine sofortige Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Allerdings waren Israel und die Hisbollah an dem Abkommen nicht beteiligt.
"Wir beabsichtigen nicht, eine Atombombe zu bauen"
Der iranische Präsident Massud Pezeshkian signalisierte den USA am Sonntag, dass der Iran seinen Verzicht auf Atomwaffen auch schriftlich garantieren könnte. "Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen", sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen.
Pezeshkian verwies erneut darauf, dass bereits der frühere oberste Führer Ali Khamenei aus religiösen Gründen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt habe. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen.
Katar hofft auf "umfassende und dauerhafte Einigung"
Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer "umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen", auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es vom Vermittlerstaat Katar.
Vance war in der Früh in der Schweiz angekommen. Mit seiner Frau sei er in der Früh auf dem Militärflugplatz Emmen bei Luzern eingetroffen, teilte ein Sprecher des Vizepräsidenten am Sonntag mit. Vance hatte zuvor erklärt, dass er voraussichtlich einige Tage für Friedensverhandlungen in der Schweiz sei. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, sagte jedoch dem Staatsfernsehen IRIB, dass nur am Sonntag verhandelt werde. Es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen.
Die Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern finden ungeachtet anhaltender Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und neuer Spannungen um die für die Handelsschifffahrt wichtige Straße von Hormus statt. Der Iran verkündete aufgrund der Kämpfe im Libanon am Samstag eine Schließung der Straße von Hormus. Die Meerenge war infolge des Rahmenabkommens gerade erst wieder nach und nach geöffnet worden.
Gespräche zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz begonnen
Der Gipfel zwischen den USA und dem Iran hat offiziell begonnen. An den Gesprächen im Schweizer Luxusressort Bürgenstock bei Luzern waren US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Außenminister Abb s Araqchi sowie als Vermittler die Premierminister von Katar und Pakistan. Vance sprach in seiner Eröffnungsrede von einem "historischen Treffen". Er rief dazu auf, im Nahen Osten "eine neue Seite aufzuschlagen". "Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt", erklärt Vance. "Wir sehen jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern."
Die Verhandlungen begannen vier Tage, nachdem die Präsidenten Donald Trump und Massud Pezeshkian am Mittwoch in Versailles eine Grundsatzvereinbarung zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterzeichnet hatten. Ziel ist es, eine endgültige Vereinbarung zu erzielen, insbesondere über das iranische Atomprogramm, aber auch über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte durch die USA.
Angriffe trotz Waffenruhe: Israel rechtfertig Vorgehen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz betonte, dass sein Land keine Einschränkungen beim Vorgehen im Südlibanon akzeptiere. "Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen", teilte er am Sonntag mit. Man könne dort weiterhin "Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen". Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt "mit großer Härte reagiert" und "eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet", hieß es weiter. "Der Schutz des Lebens unserer Soldaten und Bürger hat oberste und uneingeschränkte Priorität."
Die Gespräche in der Schweiz sollen nach Angaben des Vermittlers Pakistan noch am Sonntag beginnen.
Der genaue Ablauf war unklar. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, sagte am Sonntag staatlichen Medien, ein Vierertreffen zwischen dem Iran, den USA, Katar und Pakistan werde am Sonntagnachmittag stattfinden. Der Iran werde bereits früher am Tag Gespräche mit den Vermittlern Katar und Pakistan führen. Baghaei sagte dem Staatsfernsehen IRIB zudem, dass nur am Sonntag verhandelt werde. Es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen.
Das Schweizer Außenministerium erklärte, die Gespräche der Delegationen von Vance und dem iranischen Chefunterhändler, Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf, sollten unter Beteiligung von Vermittlern "im Laufe des Vormittags" beginnen.
Trotz einer seit Freitag geltenden Waffenruhe gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz am Wochenende weiter. Bei israelischen Luftangriffen in der Bekaa-Ebene im Osten und in der südlichen Stadt Tyros starben laut Behörden mindestens sieben Menschen, darunter ein Kind. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Sonntag. Zuvor hatten libanesische Behörden über israelische Angriffe mit 35 Toten am Samstag und 83 Toten am Freitag berichtet.
Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Vor den israelischen Angriffen hatte die Armee der proiranischen Hisbollah-Miliz Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Als Reaktion seien Raketenstellungen, Waffenlager und Kommandozentralen der Hisbollah angegriffen worden. Dagegen erklärte die Miliz, sie habe auf einen Vormarsch der israelischen Truppen reagiert. Die Angaben der Konfliktparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
US-Vizepräsident JD Vance ist in der Schweiz angekommen. Vance und seine Frau seien am frühen Morgen auf dem Militärflugplatz Emmen bei Luzern eingetroffen, teilt ein Sprecher des Vizepräsidenten am Sonntag mit. Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass er voraussichtlich einige Tage für Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz sei. Die Gespräche sollen nach Angaben von Pakistan, das im Konflikt vermittelt, noch am Sonntag beginnen.
Die Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern finden ungeachtet anhaltender Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und neuer Spannungen um die für die Handelsschifffahrt wichtige Straße von Hormus statt. Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Die israelische Armee stellt Berichten zufolge ihre Angriffe im Libanon außerhalb einer von ihr einseitig ausgerufenen "Sicherheitszone" ein. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das Militär, dass die Streitkräfte damit einer Anweisung der politischen Führung folgten.
Innerhalb dieser Zone, die sich im Süden an der Grenze Israels befindet, setze das Militär die Einsätze jedoch fort, um unter anderem ein großes Hisbollah-Tunnelsystem zu bekämpfen. Nach Angaben der Armeeführung verbleibt zudem die Option, akute Bedrohungen auch außerhalb des Gebiets anzugreifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die von der Armee errichtete "Sicherheitszone" als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael bezeichnet. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Die Schließung der für den weltweiten Ölhandel so wichtigen Meerenge sei ein "erster Schritt“, hieß es von den iranischen Revolutionsgarden in Teheran. Im Falle "einer Fortsetzung der Aggression" würden weitere Schritte unternommen, "um den Feind zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen".
Die Entwicklungen des heutigen Tages lesen Sie hier zusammengefasst:
Teheran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt
Nach den israelischen Angriffen mit zahlreichen Toten im Libanon gab der Iran am Samstagnachmittag die erneute Schließung der Straße von Hormuz bekannt.
"Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormuz für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer Mitteilung des Militärkommandos am Samstag. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.
US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag erneut scharf kritisiert und ihr mangelnde Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit dem Iran vorgeworfen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, Meloni wolle nach dem militärischen Sieg der USA über den Iran wieder die Nähe zu Washington suchen, um ihre sinkenden Umfragewerte zu verbessern. "Nein, danke", schrieb der Präsident.
Darüber hinaus beteuerte Trump, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel wiederholt um ein gemeinsames Foto gebeten. Trump warf der italienischen Regierung außerdem vor, den USA während des Konflikts mit dem Iran die Nutzung italienischer Start- und Landebahnen verweigert zu haben. Dies habe erhebliche logistische Probleme verursacht, obwohl die USA einen großen Beitrag zur Verteidigung Italiens und anderer NATO-Verbündeter leisteten.
Herablassende Bemerkungen Trumps über Meloni hatten in Italien zuletzt für Empörung gesorgt. Trump sagte in einem am Freitag veröffentlichten Telefoninterview mit dem italienischen Fernsehsender La7, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel im französischen Evian um ein gemeinsames Foto "angefleht". Die italienische Regierungschefin bezeichnete dies als "frei erfunden". Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte aus Protest einen geplanten Besuch in den USA ab.
Libanon: Trotz Waffenruhe fünf Tote bei israelischem Luftangriff
Ungeachtet einer Waffenruhe im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon mindestens fünf Menschen getötet worden. Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen hätten in der Nacht auf Samstag und in der Früh das Gebiet um die Stadt Nabatieh ins Visier genommen und dabei Wohngebäude zerstört, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt und ihre Außenbezirke beschossen.
Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen, so NNA. Nabatieh gilt als Hisbollah-Hochburg. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag nach Angaben von Vertretern der USA, Israels und der Hisbollah auf eine Feuerpause geeinigt. Sie sollte am Freitag 16.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten.
US-Gesandter Witkoff für Atomgespräche auf Weg in die Schweiz
Der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, reist einem Medienbericht zufolge zu ersten Gesprächen über ein mögliches Atomabkommen mit dem Iran in die Schweiz. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios und CNN am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner befindet sich demnach bereits in der Schweiz. Die Gespräche sollten am Freitag bei Luzern starten, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben
Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz geeinigt hatten, signalisierte die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit.
Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Auch die britische "Financial Times" berichtet unter Berufung auf Schifffahrtskreise, dass sich in der Straße von Hormuz neue Versicherungsbedingungen abzeichneten.
Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen zwischen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.
"Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient", hieß es weiter. Der Iran und die USA hatten am Mittwoch das Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen.
Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon einigen sich auf eine Waffenruhe ab 16 Uhr Ortszeit. Das teilte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter Freitagnachmittag mit.
Irans Chefunterhändler verweist auf "rote Linien" im Abkommen mit USA
Der iranische Chefunterhändler für das Friedensabkommen mit den USA, Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf, hat auf die "roten Linien" Teherans bei den Gesprächen mit Washington verwiesen. "Wie wir im bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt haben, sind wir standhaft darin, die vorgegebenen Bedingungen und roten Linien einzuhalten, und darin, die Interessen der iranischen Nation zu verteidigen", erklärte Qalibaf am Freitag laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA.
Wenn "der Feind" sich exzessiv in seinen Forderungen zeige, "haben wir bewiesen, dass unsere Finger am Abzug sind und dass wir nicht zögern, dem Feind eine vernichtende Antwort zu geben." Der Iran und die USA hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen. Der oberste Führer des Iran, Mojtaba Khamenei, billigte die Vereinbarung trotz einiger Bedenken am Donnerstag.
Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Berner Außenministerium am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. "Die geplanten Gespräche zwischen den USA, Iran, Katar und Pakistan wurden verschoben", hieß es in einer Erklärung des Schweizer Außenministeriums an AFP. Dennoch setze die Regierung "die Vorbereitungsarbeiten fort", um die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt "moderieren" zu können.
Auch ein geplanter Besuch des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif in der Schweiz wurde verschoben. Pakistan hatte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt.
Nach der Absage der Verhandlungen in der Schweiz kündigte Ägypten ein ranghohes Treffen am Sonntag in der Mittelmeerstadt el-Alamein an. Daran sollten neben dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty auch dessen Kollegen aus Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei teilnehmen. Im Anschluss an die Gespräche sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, erklärte das ägyptische Außenministerium Donnerstagabend.
Zum Thema des Treffens wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die vier Länder waren allerdings an den Vermittlungsbemühungen beteiligt, die zur Aushandlung des Rahmenabkommens geführt hatten. Zuletzt hatten sich die vier Außenminister im April im türkischen Antalya getroffen.
![Illustration shows Iran and U.S. flags, atom symbol and words "Nuclear program\](https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_616w_347h/9295940/46-216093203.jpg?versionId=0cc247e796da "Illustration shows Iran and U.S. flags, atom symbol and words \"Nuclear program\")
Kommentare