Inland So stellt sich die Pilnacek-Kommission die neue Weisungsspitze vor Fehlbesetzung an der Spitze kann den Rechtsstaat gefährden. Deshalb plädiert die Kommission von Martin Kreutner für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die Vorschläge gehen weiter als alles bisher Diskutierte.
Inland 68 Kommentare "Stiller Tod der Justiz": Personalloch bei Gerichten jetzt noch größer Die grüne Justizministerin Zadić will „Trendwende“ geschafft haben, für die Richter habe sich laut deren Präsident Kanduth die Lage aber verschlimmert. 200 Planstellen fehlen im nächsten Jahr.
Politik am Montag Ab heute: Gratis-HPV-Stich für rund eine Million Junge Ab heute ist die Impfung gegen das Humane Papillomavirus für unter 30-Jährige kostenlos. Ziel ist, das Virus komplett auszurotten.
Inland Neue Regeln bei Handyabnahme: "Schauen, was alles drauf ist, geht nicht mehr“ Zufallsfunde auf Schmids Handy haben eine Lawine ausgelöst. Ginge das künftig noch? Strafrechtler sagt: „Ja, aber ..."
Inland WKStA hat über Schmids Kronzeugen-Antrag entschieden - und holt sich jetzt Sanktus Früherer ÖVP-Intimus hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. WKStA hat Vorhabensbericht nun an Oberbehörde geschickt. Auch Casag-Causa steht vor Abschluss.
Inland 180 Kommentare ÖVP-Causa: Thomas Schmid wird der Kronzeugenstatus zuerkannt Der Ex-ÖVP-Intimus hat ein Geständnis abgelegt und bei Ermittlungen geholfen. Dafür belohnt ihn die WKStA mit dem schützenden Kronzeugenstatus. Fällig wird nur eine Geldbuße in derzeitiger Höhe von 260.000 Euro.
Ohne Auftrag? Ministerium wirbt weiter auf rechten Seiten um Polizei-Nachwuchs Nach Inseraten in "Alles Roger" tauchten Sujets bei weiteren rechten Medien auf.
Inland Kein Deutsch am Schulhof - was die Politik dagegen tun will Neue Statistik der Agenda Austria lässt Alarmglocken schrillen. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr startet ein Projekt für gemeinsame Werte, Vorarlberg schlägt "Übergangsbeschulung" vor.
Fachkräftemangel Zusehends verschärfte Lage: Warum uns Fachkräfte fehlen Gute Konjunktur und beste Auftragslage, aber man kommt mit der Ausbildung nicht nach. Karrierechancen werden unterschätzt.
Inland Verbot von "Homo-Heilungen" könnte im Juni in den Nationalrat kommen Im Pride Month Juni sollen "Homo-Heilungen" endlich verboten werden, wie der KURIER erfuhr.
Inland FPÖ-Minister Hofer bestätigt: Chemtrails gibt es nicht Grüner Bundesrat hofft auf Ende von Verschwörungstheorie, die Hofer 2013 als Abgeordneter selbst befeuert hatte.
Politik von innen 138 Kommentare Grüner Umbau: Kogler soll Klubchef werden – mit drei Frauen an seiner Seite Die neue Aufstellung des Klubs, die morgen fixiert wird, dürfte aber nicht lange halten. Grünen-Chef Kogler dürfte 2025 abdanken. Wer ihm nachfolgen könnte.
Inland Aus für "bezahlte Auszeit“? Kocher will Debatte zu Bildungskarenz, Grüne sind offen Rechnungshof kritisierte, dass Kurse "wenig relevant" für Arbeitsmarkt seien. ÖVP-Arbeitsminister will jetzt eine Reform anstoßen.
Inland Streit um Spitzenposten: Entschädigung für Bewerber, der bei Türkis-Grün durchfiel? Nach Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde macht ein Gerücht um ein "Vergleichsangebot" die Runde. Neos-Abgeordneter Loacker fordert jetzt Aufklärung von Minister Kocher.
Inland VfGH: Buwog-Einspruch zu Verjährung löst Koalitionsstreit aus Verurteilte wollen Verjährungshemmung kippen – der ÖVP wäre das nur recht.
Wirtschaft Buwog-Causa: Warum Grasser noch länger nicht in Haft muss Die Generalprokuratur empfiehlt im Wesentlichen die Bestätigung der Schuldsprüche gegen den Ex-Finanzminister und Co. Einige Makel müssen aber noch ausgebügelt werden. Und das kann dauern.
Fragen & Antworten Causa ÖVP: Muss Schmid die Wahrheit sagen? Der ÖVP-Intimus will Kronzeugenstatus. Was nützt ihm das, und wie schwer wiegen seine Aussagen?
