Interview Knötzl über Korruption: "Das Böse ist immer und überall" Bettina Knötzl, Präsidentin von Transparency International Austria, über Freunderlwirtschaft, Geldkoffer – und warum solche Praktiken dem Steuerzahler schaden.
Interview 37 Kommentare Lehre aus der Causa Buwog: "Wir müssen Politiker früh erziehen“ Die Aufklärung der Causa Buwog habe gute Präventionsarbeit geleistet, sagt Bettina Knötzl, Transparency International, aber es liege noch viel im Argen.
Inland Entlastungspaket der Regierung: So kommen Sie zu Ihrem Geld Einmalzahlungen, Steuerentlastung, Valorisierung, Abschaffung der kalten Progression: Wann gibt es welches Geld und wer profitiert? Der KURIER gibt einen Überblick.
Inland Kindesmissbrauch: Ab jetzt gelten doppelt so hohe Strafen Strafverschärfungen könnten aber noch nicht das Ende der Bemühungen sein, sagt Jugendstaatssekretärin Plakolm und präsentiert für 2024 schon das nächste Projekt.
Inland Ziviler Ungehorsam: NGOs fürchten um Steuerprivileg Die Absetzbarkeit von Spenden wird ausgeweitet, aber es gibt auch Kritik. NGOs könnten die Spendenbegünstigung verlieren, wenn sie zivilen Ungehorsam leisten.
Inland Erstes rein weibliches Gesetz: Nach Aufregung stimmt ÖVP nun doch zu Justizministerin hat den Spieß umgedreht: Gesetze sind sonst rein männlich formuliert. ÖVP-General Stocker hält die Aktion noch immer für "verzichtbar", der Inhalt sei aber wichtig.
Interview Neue Gewaltambulanzen: „Beweise sichern – aber die Selbstbestimmung bleibt“ Frauenministerin Susanne Raab über neue Ambulanzen, niedrige Verurteilungsquoten und Prävention.
Politik von innen Symposium für Reform ohne Justizministerin Zadic ÖVP-Ministerin Edtstadler hält einen Vortrag über "Sichtweisen der Politik" zum Thema Beschuldigtenrechte. Grüne schicken nur ihre Justiz-Sprecherin in Podiumsdiskussion.
Inland Nach Vorwürfen: SPÖ und FPÖ wollen wissen, was mit Pilnaceks Sachen geschah Abgeordnete Krainer und Hafenecker bringen parlamentarische Anfragen ein. Die "Rätselhaftigkeiten" gehören aufgeklärt, sagt Krainer. Unterdessen hat die WKStA den Fall abgegeben.
Oberösterreich Vorbild für ganz Österreich: Asylwerbende in OÖ bekommen Bezahlkarte Ab Juli wird die sogenannte Social Card eingeführt. Für die Betroffenen ist das Bargeld damit fast gänzlich gestrichen.
Analyse Asylwerber wider Willen: 37.000 Verfahren verlaufen im Sand In 49 Prozent der Fälle konnte die Asylbehörde inhaltlich nicht prüfen. Vor allem Afghanen und Inder waren offenbar nur auf der Durchreise, als die Polizei sie aufhielt – und reisten später weiter.
Inland Was die Wahl des Anwalts über Beschuldigte sagt - und umgekehrt Der Ibiza-Akt liest sich wie das Who-is-who der Anwaltsszene. Warum ein ÖVP-Mann einen „Linksverteidiger“ wählt und ein schillernder Kronzeuge in spe einen medienscheuen Fachmann.
Inland Suchtgift-Richter führt den Prozess gegen Ex-Ministerin Karmasin Grund ist Personalnot. Start für den Schöffenprozess zu Betrugsvorwürfen ist wohl Anfang 2023.
Inland Die FPÖ und Corona: Es ist kompliziert Hafenecker wurde positiv auf Corona getestet - und er ist nicht der erste in der FPÖ. Dennoch halten die Blauen an ihrem kritischen Kurs fest.
Inland Das Handy, unendliche Weiten: Was Ermittler alles finden können Wird ein Handy beschlagnahmt wie jüngst bei Blümel, erlaubt das Gesetz der Polizei vieles. Der Kurier gibt einen intimen Überblick.
Inland WKStA: Nach prominenten Abgängen bekam Ibiza-Team wieder Verstärkung Wer gegangen ist, wer es versucht hat - und wer jetzt (wieder) verstärkt bei den Ermittlungen aktiv ist.
Inland Aus für Amtsgeheimnis: Diese Bedingungen stellt die Opposition Parlament darf im Zuge des Transparenzpakets nicht beschnitten werden, sind sich SPÖ und FPÖ einig
