Die FPÖ und Corona: Es ist kompliziert
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Hafenecker wurde positiv auf Corona getestet - und er ist nicht der erste in der FPÖ. Dennoch halten die Blauen an ihrem kritischen Kurs fest.
06.07.21, 14:35
Ohne Maske, ohne Negativ-Test und ungeimpft - so erschien FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker am vergangenen Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss. Wie sich am nächsten Tag herausstellte, war er mit dem Coronavirus infiziert. Seitdem wurden drei weitere Personen, die ihn im U-Ausschuss getroffen hatten, ebenfalls positiv getestet.
Die FPÖ und Corona - das Verhältnis war schon immer ein kompliziertes. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden aufs Heftigste kritisiert. Einige Blaue marschieren auch bei Corona-Demos mit, Anfang März trat Herbert Kickl - damals Klub-, heute Parteichef - sogar bei einer auf.
Dabei forderten die Blauen zu Beginn der Pandemie sogar selbst harte Maßnahmen: Im März 2020 sprach sich Kickl für einen Lockdown aus. Es sei notwendig, "alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen", sagte er da. Das öffentliche Leben auf ein Minimum reduzieren, die Grenzen schließen - das waren seine Vorschläge.
Lange währte der "Schulterschluss" aller Fraktionen im Parlament aber nicht. Schon im Mai, als die ersten Öffnungsschritte kamen, wurde das Klima zunehmend rau: Die Blauen wetterten über "Versäumnisse der Regierung", über das "Verordnungschaos" und warnten gegen Jahresende, als die ersten Impfstoffe in Sichtweite waren, vor einem "Impfzwang". Aktuell betiteln sie die Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren, die nur in Wien gilt, als "Kinderquälerei".
Intensivstation
Dass der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im März 2021 an Covid erkrankte und auf der Intensivstation behandelt und künstlich beatmet werden musste, tat dem keinen Abbruch: Kickl erklärte, die Erkrankung seines Parteikollegen "ändert nichts an der FPÖ-Linie". Er betonte: "Niemand in der FPÖ verharmlost oder leugnet Corona." Vielmehr seien die Freiheitlichen die einzige Fraktion, die eine "sehr differenzierte und ganzheitliche Sicht" auf die Corona-Problematik hätten.
Positiv getestet wurden damals auch Landesrat Günther Steinkellner und der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (beide FPÖ).
"Massentests"
Im Herbst zuvor war der damalige FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer positiv getestet worden, aber auch er ließ davor und danach kein gutes Haar an den Maßnahmen der Regierung. Er warnte vor "Massentests", die falsch positiv seien und zeigte sich auch der Impfung gegenüber kritisch: Eine Empfehlung würde es von ihm nicht geben, sagte er im November 2020. Im April 2021 wurde er dann selbst geimpft.
Als äußerst konsequente Maßnahmengegnerin erwies sich FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch: Im Jänner 2021 weigerte sie sich, vor einer TV-Diskussionsrunde einen Antigen-Test zu machen - und konnte dann nicht teilnehmen. Auf Nachfrage meinte sie, sie habe abgelehnt, weil sie sich gesund fühle.
Die FPÖ war übrigens auch die einzige Fraktion, die sich im Frühjahr gegen die Maskenpflicht im Parlament wehrte. Die Plexiglaswände zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten und die Abstandsregel sollten reichen, meinte Klubchef Kickl da. Die Parlamentsdirektion habe ihm "keine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken" geliefert.
Hofer, damals Parteichef und Dritter Nationalratspräsident, trug hingegen Maske - und appellierte an seine Parteifreunde, es ihm gleichzutun. Einmal mehr wurden dabei die Bruchlinien zwischen Kickl und Hofer deutlich.
Nun zum aktuellen Fall: Hafenecker hat laut eigenen Angaben nur milde Symptome. Auf eine Impfung hatte er bisher verzichtet, weil er gegenüber den RNA-Impfstoffen (wie Pfizer und Moderna) skeptisch sei: "Ich wollte mich nicht als Testperson hergeben", erklärte er.
Inzwischen wurde bekannt, dass sich auch David Stögmüller von den Grünen und Stephanie Krisper von den Neos infiziert haben.
(kurier.at, lin)
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