© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
07/06/2021

Auch Krisper positiv getestet: Cluster um Ibiza-U-Ausschuss weitet sich aus

Nach FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker wurden nun auch der Grüne David Stögmüller und Stephanie Krisper von den Neos positiv getestet. Insgesamt bereits mindestens fünf Fälle.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das bestimmende Thema der heimischen Innenpolitik auch den Ibiza-U-Ausschuss einholen würde. Nach insgesamt fünf bestätigten Corona-Fällen bei Abgeordneten und Mitarbeitern des Parlaments ist es nun aber offenbar so weit: Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss hat sich zu einem Corona-Cluster entwickelt.

Denn nach dem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, haben sich auch David Stögmüller von den Grünen und Stephanie Krisper von den Neos mit Corona angesteckt. Auch je ein Mitarbeiter der SPÖ und einer der Grünen wurden inzwischen positiv auf Corona getestet. 

Ausgangspunkt dürfte wohl die Infektion von Christian Hafenecker sein. Pikant: Der FPÖ-Fraktionsführer hatte erst am Freitag sein positives Testergebnis erhalten, war tags zuvor aber noch im U-Ausschuss bei der vier Stunden dauernden Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugegen. Ohne Maske. 

Nach der Befragung hatte ein Umtrunk mit Abgeordneten, Mitarbeitern und Journalisten stattgefunden, bei dem laut APA nur Vertreter der ÖVP nicht eingeladen waren. Stögmüller ist seit Dienstag über das positive Ergebnis seines Tests informiert. Der Grünen-Abgeordnete, der die erste Impfung hat, habe keine Symptome und befinde sich in häuslicher Quarantäne, hieß es. Unter den Infizierten, die sich bei einem Umtrunk angesteckt haben dürften, befanden sich auch bereits vollständig geimpfte Personen.

Hafenecker soll seine Corona-Infektion erst am Montag - mit drei Tagen Verspätung - an das Parlament weitergemeldet hatte, was ihm am Montag heftige Kritik der ÖVP eingehandelt hatte. 

Legen die drei Corona-Fälle nun die Parlaments-Arbeit lahm? Nach APA-Informationen gelten Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, nur als K2-Kontaktpersonen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: STÖGMÜLLER

Hafenecker weist Kritik zurück

Ob es tatsächlich eine Verbindung zu Christian Hafenecker gibt, ist bis dato noch nicht bekannt, aber freilich naheliegend. Am Montag meldeten Hafenecker und die Grünen einen positiven Test, heute wurden auch Grünen-Mandatar David Stögmüller sowie ein SPÖ-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. 

Der FPÖ-Mann selbst hatte am Sonntag noch alle Vorwürfe, er habe die Klubs zu spät informiert, zurückgewiesen. Sein näheres Umfeld habe er sofort nach dem positiven Test informiert. Seine Symptome seien sehr mild, er habe nur zwei Tage lang Schweißausbrüche gehabt und glaube, schon am Weg der Besserung zu sein.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verteidigte am Dienstag Hafeneckers Vorgehen: "Nach meinen Informationen war es so, dass am Samstag klar war, dass er tatsächlich infiziert ist", sagte Kickl. Hafenecker habe dann von sich aus alle Personen mit denen er in Kontakt war, informiert. "Da kann man ihm keinen Vorwurf machen", sagte Kickl - mehr dazu im Video oben. 

Keine "Testperson": Hafenecker noch ohne Impfung

Auf eine Impfung hatte Hafenecker bisher verzichtet, weil er gegenüber den RNA-Impfstoffen (wie Pfizer, Moderna) skeptisch sei: "Ich wollte mich nicht als Testperson hergeben."

Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament. Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, gelten nur als K2-Kontaktpersonen. Auf die Nationalratssitzung am Mittwoch und am Donnerstag hat der U-Ausschuss-Cluster keine Auswirkung, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Im Gegenteil: Diese soll unter den geplanten gelockerten Sicherheitsmaßnahmen stattfinden.

Die FPÖ wehrte sich indes gegen den Vorwurf, dass Hafenecker die Corona-Lawine ins Rollen gebracht habe. Generalsekretär Michael Schnedlitz verurteilte hingegen "die schäbige Art", mit der die ÖVP angeblich die Covid-Infektion des Freiheitlichen und weiterer Abgeordneter medial auszuschlachten versuche. Gleichzeitig habe es "massives Behördenversagen" gegeben, habe Hafenecker doch aktiv keine weitere Information nach seinem positiven Test erhalten.

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