Maskenpflicht im Parlament? Mit der FPÖ nicht zu machen

Die Maskenpflicht – sie gilt inzwischen sogar an (ausgewählten) öffentlichen Plätzen.

Im Parlament gehört das Tragen einer Schutzmaske hingegen noch immer nur zum guten Ton – dem vor allem die Abgeordneten aus den Reihen der FPÖ nicht folgen wollen. In einer Sonder-Präsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. In jüngster Vergangenheit hat Sobotka immer wieder das Verhalten von Mandataren, die keine FFP2-Masken tragen als "eine permanente Provokation der Bevölkerung" bezeichnet.

Bundesratspräsident Christian Buchmann hält die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel. In einer Aussendung lässt Buchmann wissen: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu tragen, stellt einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich außerhalb des Parlaments daran zu halten haben. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments gegenüber ist das eine ungebührliche Provokation. Viele von ihnen fürchten sich zu Recht davor, sich bei Mandatarinnen und Mandataren, die keine Maske tragen wollen, zu infizieren. Die Maskenverweigerung mit der Begründung des freien Mandats über die Gesundheit anderer zu stellen, ist zynisch.“

Passives Wahlrecht

Das Problem: Abgeordnete können laut einer Einschätzung der Parlamentsjuristen allein wegen des Verweigerns des Tragens einer FFP2-Maske nicht an der Teilnahme an einer Sitzung gehindert werden. Dabei geht es um die ungehinderte Ausübung des passiven Wahlrechts.

Eine entsprechende Anordnung, die der Nationalratspräsident über die Hausordnung treffen könnte, müsste nicht befolgt werden. Sobotka hoffe auf ein Einlenken der Verweigerer, sagte Sobotka gegenüber der Krone am Samstag.

Sollte es zu keiner freiwilligen Verhaltensänderung kommen, dürfte die Maskenpflicht laut Krone wohl verordnet werden. Eine Sanktionsmöglichkeit würde es aber auch in dem Fall nicht geben. "Ich kann niemanden ausschließen", wird Sobotka zitiert.

Kickl: "Keine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken"

Die Ansage Sobotkas rief am Sonntag umgehend Herbert Kickl auf den Plan.

"Es wurden um sündteures Geld Plexiglaswände angeschafft, um die Sitzplätze voneinander zu trennen. Zudem gab es auch bereits mehrmals eine gelockerte Sitzordnung. Und die Parlamentsdirektion war trotz meiner schriftlichen Anfrage bis dato nicht in der Lage, uns auch nur irgendeine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken zu liefern“, wird der FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung zitiert.

Kickl sieht im erneuten Vorstoß Sobotkas für eine Maskenpflicht im Parlament vor allem ein Manöver der ÖVP, um „von ihren Korruptionsproblemen abzulenken“. Sobotka stecke „selbst bis zum schütteren Haaransatz im Korruptionssumpf“.