Sobotka machtlos gegenüber Maskenverweigerern im Parlament

Das Tragen einer Maske in Innenräumen wird inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung angenommen. In den Öffis, in Geschäften und Amtsräumen sieht man sie überall und sie sind ja auch verpflichtend zu tragen. Nicht so im Parlament oder zumindest nicht für jeden.

So mancher Abgeordnete – zumeist von der FPÖ – trägt im Plenarsaal keine Maske. Abgeordneten kann in diesem Fall auch keine Vorschrift gemacht werden bzw. müssten sie sich an keine derartige Vorschrift halten, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP stößt dieser Umstand sauer auf, dagegen tun kann er aber wenig. Er halte dieses Verhalten für "eine permanente Provokation der Bevölkerung". "Ich kann es verordnen, aber was ist eine Verordnung, die keine Sanktion hat? Das wird nicht befolgt", sagte Sobotka dazu vor Kurzem in der ORF-Sendung Hohes Haus.

Sobotka bezieht sich dabei laut Ö1 auf eine rechtliche Beurteilung der Parlamentsjuristen. Abgeordnete können demnach allein wegen des Verweigerns des Tragens einer FFP2-Maske nicht an der Teilnahme an einer Sitzung gehindert werden. Dabei geht es um die ungehinderte Ausübung des passiven Wahlrechts.

Eine entsprechende Anordnung, die der Nationalratspräsident über die Hausordnung treffen könnte, müsste nicht befolgt werden – von Abgeordneten des Nationalrats, den Mitgliedern des Bundesrats und den Regierungsmitgliedern.

Appell muss reichen

Eine solche Anordnung gibt es allerdings für Parlamentsbedienstete und Mitarbeiter der Klubs. Diese würde auch befolgt werden. Für Personen, die ein politisches Mandat haben, gebe es dagegen nur eine Empfehlung, sagt Karl-Heinz Grundböck, Kommunikationschef des Parlaments, im Ö1-Morgenjournal.

Auch Ordnungsrufe durch den Nationalratspräsidenten seien rechtlich nicht möglich, so Grundböck. Was bleibt ist ein Appell.