Symposium für Reform ohne Justizministerin Zadic
© Kurier/Juerg Christandl
ÖVP-Ministerin Edtstadler hält einen Vortrag über "Sichtweisen der Politik" zum Thema Beschuldigtenrechte. Grüne schicken nur ihre Justiz-Sprecherin in Podiumsdiskussion.
„Aktuelle Fragen einer StPO-Reform“ lautet das Thema eines Symposiums, das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Strafrechtsprofessor Peter Lewisch am 5. Juni im Parlament stattfinden soll.
Die Veranstaltung sorgt im Vorfeld für Stirnrunzeln – ihr wird eine parteipolitische Schlagseite nachgesagt: Bei den „aktuellen Fragen“ dürfte es sich um jene handeln, die im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Politiker aufgetaucht sind.
Die ÖVP ist es auch, die sich immer wieder über Grundrechtseingriffe bei Ermittlungen beschwert und eine Stärkung der Rechte von Beschuldigten fordert.
Obendrein hält ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – die lauteste Proponentin bei dem Thema – eine Keynote zu den „Sichtweisen der Politik“.
Die grüne Justizministerin Alma Zadić hingegen wird nicht kommen – „aufgrund bereits längerfristig zugesagter Termine“, heißt es aus dem Ministerium.
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Für die Veranstalter ist der Vorwurf der parteipolitischen Agenda ärgerlich: Das Thema sei völlig unabhängig von jeder Parteifarbe brisant und brenne Fachleuten schon länger unter den Nägeln, heißt es da.
Zudem sind die Vortragenden honorige Experten: Neben Lewisch sind das Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes und Kurzzeit-Innenminister, Ingeborg Zerbes, Strafrechtsprofessorin und stv. Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Bernd Ziska, Vizepräsident der Staatsanwälte-Vereinigung, und Michael Rohregger, Strafverteidiger und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien.
Im Anschluss an die Vorträge gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Die Grünen schicken Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer.
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