Symposium für Reform ohne Justizministerin Zadic

Obendrein hält ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – die lauteste Proponentin bei dem Thema – eine Keynote zu den „Sichtweisen der Politik“.

Die grüne Justizministerin Alma Zadić hingegen wird nicht kommen – „aufgrund bereits längerfristig zugesagter Termine“, heißt es aus dem Ministerium.

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Für die Veranstalter ist der Vorwurf der parteipolitischen Agenda ärgerlich: Das Thema sei völlig unabhängig von jeder Parteifarbe brisant und brenne Fachleuten schon länger unter den Nägeln, heißt es da.

Zudem sind die Vortragenden honorige Experten: Neben Lewisch sind das Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes und Kurzzeit-Innenminister, Ingeborg Zerbes, Strafrechtsprofessorin und stv. Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Bernd Ziska, Vizepräsident der Staatsanwälte-Vereinigung, und Michael Rohregger, Strafverteidiger und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien.

Im Anschluss an die Vorträge gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Die Grünen schicken Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer.