Erstes rein weibliches Gesetz: Nach Aufregung stimmt ÖVP nun doch zu

Groß war die Aufregung beim Koalitionspartner, als die grüne Justizministerin Alma Zadic ein Gesetz vorgelegt hat, das erstmals in rein weiblicher Form verfasst ist - es handelt sich konkret um eine Regelung für die "Flexible Kapitalgesellschaft". 

Die Rede ist von Gründerinnen, Gesellschafterinnen und Mitarbeiterinnen. 

Männer seien mitgemeint, heißt es. 

Bisher war die gängige Vorgehensweise, in Gesetzen die männliche Form zu verwenden - mit dem Hinweis, dass das weibliche Geschlecht mitgemeint ist. 

"Wir drehen den Spieß jetzt um", sagte Justizministerin Zadic. "Die neue flexible Kapitalgesellschaft ist explizit weiblich. Damit machen wir Gründerinnen und Unternehmerinnen in Österreich sichtbarer."

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Zadic setzte sich durch

Die ÖVP hielt davon aber wenig. Generalsekretär Christian Stocker und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler forderten im Sommer, als der Text publik wurde (eingereicht wurde er schon Monate vorher), dass das Gesetz geändert werden muss. 

Wurde es nicht - und dennoch wird die ÖVP heute im Justizausschuss zustimmen. Warum? 

ÖVP-General Stocker erklärt auf KURIER-Nachfrage, dass er die Vorgehensweise immer noch für "verzichtbar" halte. "Aber wenn es eine conditio sine qua non (eine fixe Bedingung, ohne die es nicht geht, Anm.) ist und sonst blockiert wird, dann stellen wir das Inhaltliche vor das Formale und stimmen mit." 

Gegen 15 Uhr könnte das erste weibliche Gesetz in der Geschichte der Zweiten Republik also fix sein. Der Beschluss folgt dann Mitte Dezember im Nationalrat.