Lehre aus der Causa Buwog: "Wir müssen Politiker früh erziehen“

16 Jahre dauerte das Buwog-Verfahren, eine der größten Korruptionscausen der Zweiten Republik. Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von Transparency International und Rechtsanwältin in Wien, über Verlockungen der Macht und Wiederholungsgefahr.

KURIER: Haben wir aus der Buwog-Causa gelernt? Geht so etwas heute noch?

Bettina Knötzl: Gehen tut sehr viel, erlaubt ist es nicht. Wir haben gelernt: Wenn es ans Licht kommt, wird es abgeurteilt. Solche Skandale leisten eine gute Arbeit zur Schärfung des Bewusstseins – und daher für die Korruptionsprävention. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen.

Schwächt die Tatsache, dass das Verfahren so lange gedauert hat, diesen Effekt ab? Viele erinnern sich ja gar nicht mehr, was damals bei der Buwog-Privatisierung vorgefallen ist. 

Die Verfahrensdauer ist unerträglich. Einerseits für die Beschuldigten, für die sie eine wahnsinnige Belastung ist. Andererseits für die Bevölkerung, wenn sie das Gefühl bekommt, da geht nichts weiter. Auch Großverfahren sollten unter zehn Jahren machbar sein.

Ein Finanzminister hat sein Wissen zu Geld gemacht. Wie konnte das passieren?

Macht korrumpiert – das beginnt mit kleinen Verlockungen, denen man erliegt. Wenn man dann nicht erwischt wird, ermutigt das zum Hinlangen im immer größeren Stil. Die Gier ist ein Luder. Deshalb braucht Macht Kontrolle, und die bekommen wir durch Transparenz. Wenn ich weiß, dass mein Tun beobachtet wird – von den Medien, dem Parlament, der Justiz – bin ich weniger geneigt, etwas Falsches zu tun.

Brauchen wir schärfere Gesetze gegen Korruption? 

Wir haben strenge Anti-Korruptionsgesetze, die ein derartiges Verhalten nicht erlauben. Wir müssen das Denken und das Bewusstsein verändern. Politiker bekommen Macht anvertraut, damit sie das Land führen und uns Gutes tun. Der Steuerzahler wünscht es nicht, dass jemand diese Macht zu seinem persönlichen Vorteil ausnutzt.