So stellt sich die Pilnacek-Kommission die neue Weisungsspitze vor

Martin Kreutner
Fehlbesetzung an der Spitze kann den Rechtsstaat gefährden. Deshalb plädiert die Kommission von Martin Kreutner für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die Vorschläge gehen weiter als alles bisher Diskutierte.

Der vollständige, 232-seitige Bericht der so genannten "Pilnacek-Kommission" wurde am Dienstag veröffentlicht. Das Kernproblem ist, glaubt man den Befunden der Kommission unter Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner, eine Machtkonzentration in der höheren Ebene der Justiz. Konkret in Person des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek, der während der türkis-blauen Ära gleichzeitig Generalsekretär im Ministerium war. 

So heißt es in dem Bericht: "Die Ereignisse der mittleren und jüngeren Vergangenheit um einflussreiche Justizfunktionäre [...] zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wie schwierig es ist, Menschen umfassend zu beurteilen. Wie wenig hohe fachliche Kompetenz, ausreichende moralische Qualität und politische Äquidistanz garantiert und wie schwierig auch eine effiziente Reaktion ist, wenn sich solche Mängel erst im Laufe der Zeit herausstellen."

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