Bericht der Pilnacek-Kommission: Politik und Justiz sind schuldig in allen Anklagepunkten

Es war einmal ein hoher Beamter im Justizministerium, dem gab man 2010 mit der Zusammenlegung zwei wichtiger Sektionen sehr viel Macht. Der „Supersektionschef“ trat auch im Fernsehen auf, er gab Interviews, war in der Wiener Gesellschaft wohlbekannt. So begab es sich, dass dieser Supersektionschef auch in seinem Büro Beschuldigte und Politiker, beschuldigte Politiker und Verteidiger empfing. Und was er mit ihnen sprach, war in keinem Akt nachzulesen.

So ungefähr geht die Geschichte von Christian Pilnacek, die vielfach erzählt, aber strafrechtlich nicht greifbar  wurde – und mit dem Auftauchen eines Tonmitschnitts im Herbst neuen Zündstoff erhalten hat.

Auf dem nach seinem Tod veröffentlichten Mitschnitt erzählt Pilnacek über Interventionsversuche der ÖVP. Dem auf den Grund zu gehen, war die Aufgabe einer Kommission rund um den Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner. Die Kommission hat am Montag ihre Ergebnisse präsentiert. Der volle, 230-seitige Bericht soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. 

Alle Verdachtsmomente wurden „positiv“ befundet. „Ja, es gab diese Auffälligkeiten“, sagt Kreutner. Und betont später, dass das kein Phänomen einer Partei sei. „Überall da, wo eine längere Zeit Macht angehäuft ist, kann es zu Machtmissbrauch kommen.“ 

Gespräch mit SPÖ-Justizsprecher

Peter Küspert, Präsident des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes und Kommissionsmitglied, spricht von „Seilschaften“ und „politischer Anbiederung“, von „interner Bevorzugung“ und dass „Zusammengehörigkeit“ schwerer wiege als die Gesetzmäßigkeit. So kam es vor, dass Beschuldigte über jeden Schritt der Justiz Bescheid wussten. 

Dass Pilnacek in der Casinos-Causa Beschuldigte beraten hat, ist bekannt. Legendär ist beispielsweise sein Chat mit dem Kabinettschef des früheren ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“

Neu ist aber folgendes Beispiel, das Küspert schildert: In einer Inseratenaffäre habe es ein Treffen zwischen dem Supersektionschef und dem Justizsprecher einer Partei gegeben, gegen die ermittelt wurde. Dabei seien dem Justizsprecher alle seine Fragen beantwortet worden. „Das ist eine ganz klare Grenzüberschreitung“, sagt Küspert, ohne Partei und Personen zu nennen.

Laut KURIER-Recherchen handelte es sich dabei um die SPÖ-Inseratencausa rund um Ex-Kanzler Werner Faymann, die vor einigen Monaten eingestellt wurde. SPÖ-Justizsprecher war von 1998 bis 2019 Hannes Jarolim. Dieser bestreitet auf KURIER-Anfrage, mit Pilnacek jemals über dieses Thema gesprochen zu haben. „Das habe ich definitiv nicht“, betont er. 

Der SPÖ wurde (wie später der ÖVP um Ex-Kanzler Sebastian Kurz) vorgeworfen, ein Boulevardblatt mit Inseraten verwöhnt zu haben. Im Gegenzug seien darin „frisierte“ Umfragen veröffentlicht worden. Mögliche Tathandlungen sind 2015 verjährt.

Eine weitere subtile Methode, Einfluss auszuüben, seien auch „Anmerkungen“ von Vorgesetzten zur Verfahrensführung gewesen, die nicht verschriftlicht wurden. „In einem hierarchischen System wie der Justiz bleiben solche Äußerungen nicht unbeachtet“, sagt die Gerichtspräsidentin.

Weniger subtil hingegen waren Bestrebungen, die WKStA, die in vielen politisch brisanten Verfahren der vergangenen Jahre ermittelt hat, zu „zerschlagen“. Kreutner verwendet diesen Begriff ganz bewusst. „Reformieren“ wäre ein Euphemismus. 

Und jetzt? Kreutner listet einige Empfehlungen auf (siehe oben), sagt aber, es ließen sich schon viele Probleme lösen, indem man eine unabhängige Weisungsspitze –  die lang geforderte Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft – installiert und damit Entscheidungen über Strafverfahren von der Politik loslöst. 

„Alles wäre verloren“, zitiert Kreutner Montesquieu, wenn eine Person oder Körperschaft die drei Machtvollkommenheiten ausübte.