„Keine öffentlichen Gelder“: WKStA stellt Ermittlungen in SPÖ-Umfrageaffäre ein
© APA/Herbert Pfarrhofer
Einziger Hinweis auf Untreue stammt aus 2010 – und ist verjährt. Alle anderen Umfragen dürfte die SPÖ selbst bezahlt haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen in der „roten Inseraten-Causa“ gegen Ex-SPÖ-Politiker aus der Ära von Kanzler Werner Faymann sowie gegen Meinungsforscherin Sophie Karmasin eingestellt, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Dienstag.
Die einzigen Hinweise, die den Straftatbestand der Untreue nahelegen, datieren mit 2010 und sind verjährt. Anwalt Johannes Zink vertritt mehrere Verdächtige und sagt: „Die WKStA hat in der Einstellungsbegründung ausführlich klargestellt, dass hier keine öffentlichen Gelder zum Zwecke der Partei verwendet wurden.“
Damit unterscheidet sich die „rote Inseraten-Causa“ (zumindest laut Verdachtslage) von der türkisen, mit der im Herbst 2021 alles seinen Anfang nahm.
Rückblick:
Die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab gerieten in den Verdacht, sie hätten ab 2017 Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz frisiert. Veröffentlicht wurden diese im Boulevardblatt Österreich, das im Gegenzug Inserate aus dem Finanzministerium erhalten haben soll. Für die Kosten soll Beinschab Scheinrechnungen gestellt haben.
"Wünsche der SPÖ"
Bei ihrem Geständnis gegenüber der WKStA erzählte Beinschab, dass bei den Roten ein ähnliches System geherrscht habe. Sie habe bis 2015 in Karmasins Unternehmen laufend Studien für die Gratiszeitung Heute durchgeführt. Im Hintergrund seien „sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert“ worden, „in welche Richtung die Ergebnisse zugunsten der SPÖ – beispielsweise ein paar Prozentpunkte beim Ergebnis der Sonntagsfrage – verändert werden sollen“.
Das „Manipulieren“ von Umfrageergebnissen ist nicht strafbar, stellt die WKStA in ihrer Einstellungsbegründung fest. Der Knackpunkt ist: Wurden dafür öffentliche Gelder veruntreut?
In der türkisen Inseraten-Causa dürfte Steuergeld aus dem Finanzministerium verwendet worden sein. In der roten geht die WKStA davon aus, dass die Bundespartei und das der SPÖ zugehörige Renner-Institut die Publikationen bezahlt haben. Genannt werden u.a. die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und der damalige Wahlkampfmanager Norbert Darabos.
Keine Unterlagen da
Angebote an das Bundeskanzleramt gab es schon und hier legen die Sichtungsergebnisse auch den Verdacht der Untreue nahe.
Bloß: Die Umfragen im Umfang von 129.050 Euro wurden in der Zeit von Ende 2009 bis August 2010 abgewickelt, „allfällige Tathandlungen“ seien seit August 2015 verjährt, heißt es in der Einstellungsbegründung.
Und weiter: „Da der Sachverhalt über zehn Jahre zurückliegt, gäbe es selbst bei der Annahme eines Anfangsverdachts keine weiteren Erfolg versprechenden Ermittlungsansätze.“ Laut WKStA sei nicht zu erwarten, dass von den beiden Unternehmen, für die Karmasin und Beinschab tätig waren, noch relevante Unterlagen existieren. Im Kanzleramt konnten jedenfalls keine gefunden werden.
Die ÖVP-Inseraten-Causa ist – wie eingangs erwähnt – anders gelagert: Nicht nur gibt es Hinweise (Chats etc.) auf Absprachen mit Mitarbeitern von Kanzler Kurz und dem Finanzministerium, die Causa liegt auch weniger lange zurück, Unterlagen sind noch vorhanden.
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