Justiz-Reform: Generalstaatsanwalt wird zur Nervenprobe für Türkis-Grün

Justiz-Reform: Generalstaatsanwalt wird zur Nervenprobe für Türkis-Grün
ÖVP lehnt Konzept der Justizministerin ab und warnt vor einem "demokratiefreien Raum". Die Knackpunkte? Fast alles.

Es hakt schon beim Namen. Ein „Bundesstaatsanwalt“ war zwischen ÖVP und Grünen ausgemacht, jetzt betitelt ihn die grüne Justizministerin Alma Zadić als „Generalstaatsanwalt“. Das ist aber noch die geringste Sorge von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Sie stört, dass der Eindruck entstanden sei, das Reformprojekt werde genau so kommen, wie Zadić es zuletzt (u. a. im KURIER-Interview am Freitag) skizziert hat. Dabei haben die politischen Verhandlungen noch nicht einmal begonnen.

Es liegt lediglich der Endbericht einer Arbeitsgruppe vor. Und daran hat Edtstadler, die am Freitag im Gespräch mit Journalisten einmal mehr ihre Berufserfahrung als Richterin und Staatsanwältin betont, einiges zu bemängeln.

„Unabdingbar“ ist für sie die parlamentarische Kontrolle der neuen Weisungsspitze – bei Bestellung, Abberufung und laufender Kontrolle.

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