Zadić: "Ich entmachte mich und künftige Justizminister"
© KURIER/Jeff Mangione
Strafverfahren gehen die Ministerin bald nichts mehr an: Die Macht, Weisungen zu erteilen, überträgt sie einer neuen Generalstaatsanwaltschaft. Sofern die ÖVP dem Konzept zustimmt. Die Verhandlungen starten erst.
Vergangene Woche wurde das Expertenpapier zum Generalstaatsanwalt publik. Der KURIER hat mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über die Reform, den U-Ausschuss und Kritik an der WKStA gesprochen.
KURIER: Geben die Grünen in der Koalition den Ton an? Laura Sachslehner sagte bei ihrem Rücktritt als Generalsekretärin, die ÖVP hätte sich bei den Grünen „angebiedert“, den Mitte-Rechts-Pfad verlassen.
Alma Zadić: Eine Koalition ist ein wenig wie eine Ehe, mal gibt der eine dann der andere nach. Am Ende sollte man daran gemessen werden, was man umgesetzt hat.
Zu einem aktuellen Projekt, dem Generalstaatsanwalt, ist ein Expertenpapier öffentlich geworden. Politisch ist es noch nicht verhandelt, oder?
Der Auftrag war, dass eine möglichst breit aufgestellte Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeiten sollte – das hat sie ein Jahr lang getan. Jetzt geht es ans Eingemachte: Meine Sektion wird einen Entwurf erarbeiten, parallel werden wir mit dem Koalitionspartner und mit den Parlamentsparteien verhandeln, denn es braucht eine Verfassungsmehrheit.
Sind Sie mit dem Expertenpapier einverstanden?
Ich finde, es ist ein sehr gelungenes, kreatives Konzept, das dafür sorgt, dass Justiz und Politik noch klarer getrennt werden und die größtmögliche Unabhängigkeit gewahrt wird. Wir haben uns hier an der europäischen Staatsanwaltschaft orientiert.
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