Justice statue with sunlight

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Kommentar
02/15/2021

Was verbessert ein Bundesstaatsanwalt?

Im Unterschied zu Richtern haben Staatsanwälte ein Regierungsmitglied als „Boss“ – das soll sich nun ändern.

von Christian Böhmer

Staatsanwälte agieren unabhängig. Dieser Satz ist schnell hingeschrieben. Richtig ist er trotzdem nicht. Denn entgegen der landläufigen Meinung agieren Staatsanwälte hierzulande nicht unabhängig, sondern in klarer Abhängigkeit von der Parteipolitik.

Im Unterschied zu Richtern haben Staatsanwälte ein Regierungsmitglied als „Boss“ – die Justizministerin steht am Ende ihrer Weisungskette.

Das soll sich nun ändern. Durchaus überraschend hat die ÖVP eine von Experten, Grünen und Teilen der Opposition seit Jahren gewälzte Idee aufgegriffen: Ein Bundesstaatsanwalt soll an die Spitze der Weisungskette.

An dem Plan gibt es nichts auszusetzen. Allein der Anschein, dass Staatsanwälte in Sorge um die eigene Karriere auf Politiker und deren Befindlichkeiten Rücksicht nehmen könnten, schadet einer Demokratie und schwächt das Vertrauen in die Justiz.

Wird es in Zukunft keine „Fehler, Missstände und Sorgfaltsmängel“ geben, wie sie die ÖVP ausgerechnet bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt? Natürlich nicht. Auch in Zukunft werden Fehler passieren. Aber diese zu benennen wäre dann der Job des neuen Bundesstaatsanwaltes – und nicht von Partei- oder Regierungspolitikern. Und davon würden beide profitieren: die Justiz wie auch die Politik.

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