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Politik von innen
02/15/2021

Was die Grünen für ihr Vertrauen in Blümel haben wollen

Die ÖVP benötigt die Grünen, um den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister bei der Parlamentssondersitzung abzuschmettern. Diese aber lassen sich bitten.

von Elisabeth Hofer

Die Vorgehensweise ist clever gewählt: Die ÖVP fordert nach den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)  einen parteiunabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Damit tut sie sich in zwei Richtungen einen Gefallen: Einerseits beinhaltet das implizit den Vorwurf an die WKStA, nicht unparteiisch zu sein - mitsamt der folgenden Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz. Andererseits kommt man mit der Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt dem Koalitionspartner entgegen: Und zwar in der Form, dass die Grünen einen Generalstaatsanwalt schon bei den Regierungsverhandlungen thematisiert haben.

Die grundsätzliche Frage lautet freilich: Wer ist im Moment überhaupt in der Position, etwas zu fordern?

Die ÖVP, so viel ist klar, braucht die Grünen, um den Misstrauensantrag gegen Blümel bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates abzuschmettern. Diese aber lassen sich bitten. Immerhin müssen sie auch intern das Gesicht wahren. Und sie können ihre Linie im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nämlich der ÖVP beim Thema Parteispenden ordentlich auf die Füße zu steigen, nicht ohne weitere Zugeständnisse verlassen.

Was also ist noch drinnen für die Grünen? Neben dem Einsetzen eines Bundesstaatsanwaltes (die übrigens auch Neos und SPÖ gefordert hatten) wird es dem Vernehmen nach noch weitere Entgegenkommen brauchen. Konkret bei der Umsetzung des liegengebliebenen Transparenzpaketes inklusive Informationsfreiheitsgesetz oder dem Parteienfinanzierungsgesetz (die Grünen wollen die Wahlkampfkostengrenze senken und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof).

Dem Vernehmen nach haben die Grünen aber noch einen weiteren Wunsch auf ihre Liste gesetzt:  Die erst 2019 eingeführte Berichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft soll eingedampft werden, um  die Möglichkeit politischer Einflussnahme zu reduzieren.  

Sollte es all diese Zugeständnisse nicht geben, könnten die Grünen gemeinsam mit der Opposition Blümel das Misstrauen aussprechen. Das freilich würde das Koalitionsende einläuten. Wie sie sich entscheiden würden, stand laut grünem Klub am Montag Mittag noch nicht fest. 

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