Was die Grünen für ihr Vertrauen in Blümel haben wollen

Die Vorgehensweise ist clever gewählt: Die ÖVP fordert nach den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)  einen parteiunabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Damit tut sie sich in zwei Richtungen einen Gefallen: Einerseits beinhaltet das implizit den Vorwurf an die WKStA, nicht unparteiisch zu sein - mitsamt der folgenden Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz. Andererseits kommt man mit der Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt dem Koalitionspartner entgegen: Und zwar in der Form, dass die Grünen einen Generalstaatsanwalt schon bei den Regierungsverhandlungen thematisiert haben.

Die grundsätzliche Frage lautet freilich: Wer ist im Moment überhaupt in der Position, etwas zu fordern?

Die ÖVP, so viel ist klar, braucht die Grünen, um den Misstrauensantrag gegen Blümel bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates abzuschmettern. Diese aber lassen sich bitten. Immerhin müssen sie auch intern das Gesicht wahren. Und sie können ihre Linie im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nämlich der ÖVP beim Thema Parteispenden ordentlich auf die Füße zu steigen, nicht ohne weitere Zugeständnisse verlassen.