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Politik Inland
02/14/2021

"Krass unvereinbar": Meinl-Reisinger fordert Blümel-Rückzug

Solange die Vorwürfe gegen den Finanzminister nicht geklärt seien, möge sich dieser zurückziehen, meint Meinl-Reisinger.

In der ZiB2 war am Sonntag Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Zur Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fand sie klare Worte: Dieser habe sein Amt zumindest vorübergehend zurückzulegen.

"Die Grenze der politischen Verantwortlichkeit" dürfe nicht immer da gezogen werden, wo es um Verurteilungen gehe, sondern sei auch eine moralische, so Meinl-Reisinger. Dass Blümel Beschuldigter in Ermittlungen im Zusammenhang mit Novomatic sei und gleichzeitig als Finanzminister die Aufsicht über das Glücksspiel habe, dazu sagte sie: "Das geht sich nicht aus, das ist krass unvereinbar." Blümel möge sich zurückziehen, bis die Causa geklärt sei. In der Regierung sei der Fall Blümel aber nur die "Spitze des Eisbergs".

Gegen Verbot von Parteispenden

Ein Verbot von Parteispenden als Konsequenz der Vorgänge erachtet Meinl-Reisinger allerdings nicht als sinnvoll. Tranpsarent müssten Spenden sein, nicht über Vereine laufen, am Rechnungshof vorbei, meinte sie: "Es hat einen Untersuchungsausschuss gebraucht, um überhaupt ans Licht zu bringen, dass es tatsächlich finanzielle Zuwendungen der Novomatic an ÖVP-nahe Vereine wie das Alois Mock Institut gegeben hat."

Einen Zickzack-Kurs sind die Neos in den vergangenen Wochen beim Thema Corona-Lockerungen gefahren. Den Weg, mit regelmäßigen, massenhaften Testungen Lockerungen zu ermöglichen und damit Freiräume zu schaffen, finde sie richtig, so die Neos-Vorsitzende. Bei Kinos, Kultur und Hotels könnte man das auch ins Auge fassen. Aber: "Ich möchte dennoch noch eine Woche zuwarten", gibt sich Meinl-Reisinger aufgrund der neuartigen Mutationen deutlich zurückhaltender als in den vergangenen Monaten.

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