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Politik Inland
02/14/2021

ÖVP startet Gegenoffensive und attackiert WKStA

ÖVP stellt die Argumentation der WKStA infrage, Justiz-Insider geben ihr recht. Die Opposition wird einen Misstrauensantrag stellen.

von Michael Hammerl

Die SMS-Affäre rund um Finanzminister Gernot Blümel wird am Dienstag im Nationalrat in Form einer Sondersitzung fortgesetzt. Diese soll mit einer „Dringlichen Anfrage“ an Blümel beginnen – und mit einem Misstrauensantrag samt Zustimmung der gesamten Opposition enden.

Am Donnerstag wurden Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Blümel vorstellig. Dieser stimmte daraufhin einer Hausdurchsuchung freiwillig zu. War diese überhaupt verhältnismäßig? Es gibt Zweifel.

Hintergrund: Am 10. Juli 2017 hatte Blümel, damals Wiener ÖVP-Stadtrat, ein SMS von Harald Neumann, damals Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, erhalten: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“ Blümel bat daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann: „Tu es für mich“.

Die WKStA führt Blümel deshalb als Beschuldigten im „Casinos-Akt“. Das sickerte bereits vor der Hausdurchsuchung auf Social Media durch. Nun stehen folgende Fragen im Raum: Hat die Novomatic an die ÖVP oder dieser nahe stehende Vereine gespendet? Gab es dafür Gegenleistungen? ÖVP und Novomatic bestreiten das vehement, Blümel legte am Freitag gar eine „eidesstattliche Erklärung“ vor.

ÖVP fordert Aufklärung

Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt, die ÖVP blies am Samstag zur Gegenoffensive: In einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin fordert sie eine „volle Aufklärung der Vorgehensweise der WKStA“. VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker fragt unter anderem, ob die „Beschuldigtenrechte“ Blümels verletzt wurden, da vorab publik war, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die Basis der Hausdurchsuchung sei zudem infrage zu stellen, da es weder eine Spende noch einen Termin mit Kurz gegeben habe.

  1. Wie konnte der Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel vorab in die Medien gelangen, wurden hier die Beschuldigtenrechte von Gernot Blümel verletzt und wer ist dafür verantwortlich?
     
  2. Wieso wird hier fälschlicherweise in den Raum gestellt, dass es angeblich einen Termin mit Johann Graf und Sebastian Kurz gegeben hätte, obwohl dieser Termin nie stattgefunden hat und trotz der schriftlich festgehaltenen Möglichkeit, dass eine Verwechslung vorliegen könnte, nicht bei den entsprechenden Stellen nachgefragt wurde?
     
  3. Ist es nicht problematisch, dass die Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ein Termin und eine Spende sind, obwohl es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat?
     
  4. Wieso werden Formulierungen in den Akten, die sowohl uns als auch anderen Medien zugespielt worden sind, verwendet, die dem Objektivitätsgebot der Ermittlungsbehörde widersprechen, weil sie 1:1 den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw der Freiheitlichen Partei entsprechen? Konkret wird hier von der „Machtübernahme“ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen üblich, von der „Wahl zum Parteiobmann“?
     
  5. Warum werden Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte?
     
  6. Wurden hinsichtlich der Hausdurchsuchung Berichtspflichten missachtet und wenn ja, warum?
     
  7. Wie gedenkt man, weiter vorzugehen, nachdem Gernot Blümel innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe als falsch darlegen konnte?
     
  8. Wie geht das Justizministerium damit um, dass es bei der WKStA pro 100 Beschuldigten nur zu einer einzigen Verurteilung kommt und dass bei Personen, die im öffentlichen Leben stehen, durch die immer wieder auftretenden Leaks ein enormer persönlicher und beruflicher Schaden entsteht und damit ein massiver Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens (Art 8 EMRK) verbunden ist?
     
  9. Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?

Im Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf wurde zwar am 25. Juli 2017 der Name „Kurz“ eingetragen. Es soll sich aber um eine Verwechslung handeln. Laut Novomatic ist mit dem Eintrag nicht Sebastian, sondern Martina Kurz, Grafs Schwiegertochter, gemeint. Das erscheint zwar ungewöhnlich, ist aber nicht unmöglich. In der Begründung der Hausdurchsuchung hat die WKStA laut KURIER-Informationen nicht vermerkt, dass „Kurz“ jemand anderer sein könnte als der Kanzler. Unklar ist, ob in der richterlichen Entscheidung, die Hausdurchsuchung zu genehmigen, das auch berücksichtigt wurde. Blümel dementiert jedenfalls, einen Termin vermittelt zu haben.

Wie sehen Justiz-Insider die Ermittlungen? Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung sprechen sie gegenüber dem KURIER von einem „kühnen Schluss“. Aus dem Akt ergebe sich – wenn überhaupt – ein Tatverdacht gegen Neumann, nicht gegen Blümel. Dieser trete lediglich als Dritter auf, der eine SMS empfängt und das Finanzministerium um einen Rückruf bittet. Um weitere Beweise zu finden, so zumindest der Eindruck, habe die WKStA nun seine Wohnung durchsucht. „Blümel kommt wie die Jungfrau zum Kind“, heißt es.

Grüne verstimmt

Franz Fiedler, ehemals Präsident des Rechnungshofs, äußerte sich gegenüber Ö1 am Samstag diplomatisch: Falls an den Vorwürfen gegen Blümel etwas dran sei, „kann man nur empfehlen, dass er möglichst bald zurücktritt“. Blümel weist indes alle Vorwürfe vehement zurück und möchte im Amt bleiben. Blümel drohe für die ÖVP zur lame duck („lahme Ente“) zu mutieren: „Er muss sich darüber im Klaren sein, dass er unter dem Brennglas der Öffentlichkeit steht und vermutlich mit ununterbrochenen Anwürfen konfrontiert werden wird“, meinte Fiedler, der betonte, dass auch für einen Minister die Unschuldsvermutung gelten müsse.

Sehr verstimmt zeigten sich die Grünen aufgrund der parlamentarischen Anfrage der ÖVP. Der Koalitionspartner versuche wiederholt, mit Nebelgranaten die WKStA, eine „wichtige Behörde“ im Kampf gegen Korruption, „in der Öffentlichkeit zu beschädigen“, meinte Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer.

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