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Politik Inland
02/12/2021

Blümel im Interview: "Ich werde alles, was ich darf, offenlegen"

Der Finanzminister über die eidesstattliche Erklärung, warum er einen Privatlaptop besitzt und warum Politiker verpflichtet sind, österreichischen Unternehmen zu helfen.

Frisch vom Friseur, aber deutlich angespannt, nimmt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Interview Platz. Er spricht trotz der Hausdurchsuchung von den Staatsanwälten positiv, weil sie sehr behutsam vorgegangen seien. Wie es nun weitergeht, erklärt er im KURIER-Interview.

KURIER: Der Grüne Johannes Rauch sagt, es sei eine Frage der Ehre, das Amt niederzulegen. Die gesamte Opposition fordert Ihren Rücktritt. Das kommt für Sie zwar nicht infrage, aber wäre es nicht ein positives Zeichen, wenn Sie Ihr Amt bis zur Klärung der Causa zurücklegen?

Gernot Blümel: Mir ist bewusst, dass es eine herausfordernde Situation ist. Das ist auch nicht angenehm für mich oder für mein persönliches Umfeld. Was ich aber auch weiß, ist, dass die Vorwürfe falsch sind und dass sie sich sehr schnell aufklären lassen. Und deswegen werde ich den Zurufen von Personen, die es politisch offensichtlich nicht so gut mit mir meinen, sicherlich nicht Folge leisten.

Sie haben eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gab. Gilt das nur für parteinahe Vereine, bei denen Sie engagiert waren – oder auch für parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut?

Es gibt sicherlich sehr viele Vereine, Medien, Verlage und wahrscheinlich auch viele Unternehmen in Österreich, mit denen die Novomatic kooperiert. Weder ich noch die ÖVP Wien noch die mit mir medial in Verbindung gebrachten Vereine haben während meiner Verantwortung als Landesparteiobmann der ÖVP Wien Spenden der Novomatic erhalten.

 

Sie haben den Behörden Ihr Handy ausgehändigt. Wie viele Jahre könnte die Staatsanwaltschaft hier zurückrecherchieren?

Die Rufnummer hab ich schon lange, aber dieses Handy habe ich, seit ich Finanzminister bin. Im Übrigen habe ich die Rechnung für das Diensthandy stets persönlich bezahlt.

Das heißt, die Behörden haben Zugriff auf Nachrichten der letzten 13 Monate?

Ich kenne die technischen Grundlagen dafür nicht. Ich weiß, dass es die Rufnummer schon sehr lange gibt. Was man über die Nummer etwas herauslesen kann, kann ich nicht sagen. Das zu bewerten, das ist Sache der Staatsanwaltschaft

Als Finanzminister sind Sie auch für die Glücksspielaufsicht zuständig. Wie kann man die Aufsicht ausüben, wenn man Beschuldigter im Novomatic-Verfahren ist?

Ganz unabhängig von den Entwicklungen der letzten Tage war für mich immer klar, dass die Mehrfach-Rolle des Finanzministeriums beim Glücksspiel nicht optimal ist. Deswegen haben wird auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass es zu einer Entflechtung dieser Vielfachrolle kommen soll. Bereits vor einem Jahr habe ich gesagt, dass es eine unabhängige Behörde braucht, wo die Entscheidungsträger idealerweise weisungsfrei sind. Diese Vorhaben ist zwar pandemiebedingt verzögert worden, ist aber geplant.

 

Novomatic-Vorstand Harald Neumann

Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hat Sie via Handy-Nachricht um Hilfe bei einem Steuerproblem in Italien gebeten. Sie haben die Nachricht an den damaligen Kabinettschef Thomas Schmid geschickt und ihn gebeten, Neumann anzurufen. Hat das Finanzministerium geholfen?

Wenn österreichische Unternehmen mich ersucht haben, eine Behörde dazu zu bringen, dass sie zurückruft, dann werde ich das hundertprozentig gemacht haben. Weil das auch die Aufgabe eines Politikers ist, österreichischen Unternehmen und damit Arbeitsplätzen zu helfen. Im Außenministerium gibt es Tausende Fälle pro Jahr, wo österreichische Unternehmen das Außenamt oder andere Ministerien bitten, ihnen im Ausland behilflich zu sein. Es wäre absurd, wenn das Politiker verweigern würden.

Wie überrascht waren Sie, als Ihnen bei der WKStA die Anordnung zur Hausdurchsuchung präsentiert wurde?

Zunächst einmal war ich überrascht, als über die Medien kolportiert worden ist, dass ich als Beschuldigter geführt werde und sowohl darüber als auch über die Vorwürfe im Dunkeln gelassen wurde. Als ich dann den Akt gelesen habe, habe ich mir ehrlicherweise gedacht, dass alles sehr unproblematisch klingt. Das lässt sich schnell aufklären. Als dann die Hausdurchsuchung trotzdem im Raum stand, habe ich Handy und Pin der Staatsanwaltschaft gegeben. Ich bin mit ihnen nach Hause gegangen und habe ihnen auch die privaten elektronischen Geräte gegeben. Das lief alles sehr ruhig ab.

Warum haben Sie einen Privatlaptop, aber keinen Laptop im Ministerium?

Mich überrascht die Frage ein bisschen, weil ich immer gesagt habe, dass ich einen Privatlaptop besitze. Es ist ein Laptop, den meine Frau und ich gemeinsam nutzen und den ich meiner Frau geschenkt habe. Aber dienstlich verwende ich keinen zum Arbeiten, sondern nur das Handy.

Werden Sie den Strafakt offenlegen, um mehr Transparenz in die Causa zu bringen?

Alles, was ich zur Transparenz beitragen kann, werde ich sehr gerne machen. Aber ich bin juristisch nicht so bewandert, um zu wissen, was man alles vorlegen darf und was nicht. Aber alles, was ich darf, werde ich gerne offenlegen.

Es gibt Rücktrittsaufforderungen gegen Sie, Karl Nehammer und Margarete Schramböck. War das eine schwarze Woche für Türkis?

Man könnte auch sagen, dass die Rücktrittsaufforderungen offensichtlich inflationär verwendet werden.

Die Spenden im Jahr 2017 waren ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs. Wäre es nicht besser gewesen, darauf zu verzichten, weil die ÖVP nun permanent Unterstellungen ausgesetzt ist, dass Gesetzeskauf im Spiel ist?

Das glaube ich nicht, weil die Opposition sich dann sicher ein anderes Thema zum Verbeißen findet. Insofern glaube ich nicht, dass es falsch gewesen ist.

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