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Analyse
02/13/2021

Causa Blümel: ÖVP steht ziemlich allein da

Grünen wollen Korruptionsjägern die Arbeit erleichtern. SPÖ, FPÖ und Neos berufen Nationalrat ein und fordern Blümels Rücktritt.

von Daniela Kittner

Während in der ÖVP hinter vorgehaltener Hand über die Korruptionsstaatsanwaltschaft und deren angebliche politische Schlagseite gelästert wird, preschen die Grünen mit dem Versprechen vor, die Arbeit der Korruptionsjäger von Fesseln zu befreien, indem man sie von lästigen Berichtspflichten entbindet.

Berichtspflichten bedeuten, dass sich die Ermittler von Vorgesetzten geplante Ermittlungsschritte genehmigen lassen müssen und danach über deren Erfolg berichten müssen. Zuletzt hatte im U-Ausschuss eine Staatsanwältin erzählt, dass sie unter massiver Einflussnahme ihrer vorgesetzten Behörde (der Oberstaatsanwaltschaft Wien) litt, als sie in der Schredderaffäre ermittelte.

Stephanie Krisper von den Neos sagt, die Grünen bräuchten zur Abschaffung der Berichtspflichten kein Gesetz (und damit die Zustimmung der ÖVP), es genüge eine Weisung des Justizministers, derzeit Werner Kogler.

In der Causa Blümel steht die ÖVP ziemlich allein da. Die Grünen warten ab, Klubchefin Sigrid Maurer verlangt, Blümel müsse alle Fakten auf den Tisch legen.

Grüne riskieren Eigentor

Die Grünen können sich allerdings nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen mit ihrer Kritik am Finanzminister, denn dann riskieren sie ein Eigentor. Die Opposition hat nämlich eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt, damit sich Blümel dort erkläre. Den Misstrauensantrag gegen Blümel müssen die Grünen mit der ÖVP gemeinsam ablehnen. Andernfalls wäre die Regierung beendet, und Österreich würde mitten in der Pandemie auf Neuwahlen zusteuern.

Von FPÖ und Neos kann Blümel jedenfalls nicht auf Verständnis hoffen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich etwas weniger schrill im Ton, aber in der Sache den Rücktrittsforderungen angeschlossen. Die Stoßrichtung der Opposition lautet: Blümel ist als Minister für die Aufsicht über das Glücksspiel zuständig, nun aber selbst in eine Glücksspielaffäre verwickelt. „Das geht sich nicht aus“, meint etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Außerdem dürfe ein Finanzminister in dieser Jahrhundertkrise nicht durch so ein Verfahren „gelähmt“ sein.

Die ÖVP hält dem Argument entgegen, dass es auch gegen SPÖ-Politiker (Peter Kaiser, Werner Faymann, Josef Ostermayer) Ermittlungen gab, ohne dass diese zurückgetreten seien. Dann habe sich herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht für eine Anklage reichten, die Politiker blieben unbescholten.

FPÖ-Chef Norbert Hofer lässt durchblicken, was er als Bundespräsident tun würde: Hofer fordert Alexander Van der Bellen auf, eine Expertenregierung einzusetzen und Wahlen auszurufen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist für eine Regierungsumbildung, spricht sich aber wegen der Corona-Krise gegen Neuwahlen aus.

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