Eidesstattliche Erklärung Blümels: Keine Spendengelder an ÖVP-nahe Vereine
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Turbulente Zeiten für den Philosophen in der Regierung: Finanzminister Blümel hat erklärt, was es mit den Vorwürfen aus seiner Sicht auf sich hat.
Eine Frage ließ Finanzminister Gernot Blümel bisher offen - ob es Parteispenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben hat. Bei seinem kurzen Auftritt am Donnerstag ließ er ausgerechnet diese Frage im Raum stehen, während er scheinbar eilends abtrat.
Freitagnachmittag trat Blümel dann vor der Medien - allerdings gab es große Probleme mit dem Ton. Wir haben einen Facebook-Mitschnitt:
Im Wortlaut: Blümel gibt eidesstattliche Erklärung ab und beantwortet Fragen
Wie die APA vor Ort berichtete, hat Blümel versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.
Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzminister ist Blümel oberster Aufseher über das Glückspiel in Österreich.
In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.
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