Mindestsicherung: ÖVP wirft Neos "Verfassungsbruch" vor
© Birgit Seiser
Wien hat das Grundsatzgesetz des Bundes noch nicht umgesetzt. Die Neos würden in dieser Frage vor der SPÖ einknicken, kritisiert die ÖVP.
Die ÖVP schießt sich neuerdings gerne auf den kleineren Rathaus-Koalitionspartner, die Neos, ein. Dies aktuell bei einem Themenfeld, für das eigentlich die SPÖ federführend verantwortlich ist. Es geht einmal mehr um die Reform der Mindestsicherung. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2019 drei Bestimmungen des noch unter Türkis-Blau beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aufgehoben, der Rest trat aber am 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Regelung sieht unter anderem erhebliche Kürzungen bei subsidiär Schutzberechtigten, aber auch Boni für Alleinerziehende vor. Wien hat das Gesetz jedoch noch nicht umgesetzt.
Die ÖVP wirft den Neos vor, das stillschweigend zu billigen: „Es handelt sich um ein heuchlerisches und antidemokratisches Verhalten der Neos und es ist zu hoffen, dass man dieses Verhalten rasch ändert und den Verfassungsbruch endlich beendet“, kritisiert ÖVP-Gemeinderat Patrick Gasselich.
Neos kontern
„Nach der ganzen Reihe an verfassungswidrigen Gesetzen der Bundesregierung sollte die ÖVP das Wort Verfassungsbruch besser nicht in den Mund nehmen“, sagt ein Sprecher des Neos-Klubs. Man sei weiter für eine bundesweit einheitliche Lösung – „allerdings für eine, die keine Minderheiten diskriminiert oder Kinderarmut fördert“.
Ähnlich ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Wien hat ein funktionierendes Mindestsicherungsgesetz, das sich gerade jetzt in der Krise bewährt hat.“
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