© Birgit Seiser

Chronik Wien
06/19/2020

Mindestsicherung Wien: Weniger Bezieher im Vorjahr, Anstieg heuer

Im Mai 4,9 Prozent mehr Bezieher. Der Zuwachs könnte wegen Corona "dramatisch" werden. 2019 gab es fünf Prozent weniger Bezieher.

Ein Rückgang in Sachen Mindestsicherung konnte zum zweiten Mal in Folge verzeichnete werden, wie Stadtrat Hacker, MA-40-Chefin Berlakovich und die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Ursula Berner, erläuterten. Besonders stark fiel das Minus bei den 19- bis 25-Jährigen aus. Bei den Über-60-Jährigen stieg die Zahl hingegen an.

Insgesamt 74 Prozent aller Betroffenen erhielten eine Aufstockung eines vorhandenen Einkommens, also etwa von Lohn, AMS-Bezug oder Notstandshilfe. Konkret bezog diese Gruppe im Durchschnitt 629 Euro monatlich aus der Mindestsicherung. Erwerbstätig waren 8 Prozent. 26 Prozent wiesen hingegen kein Einkommen auf. Die meisten der nicht-erwerbstätigen Bezieher waren Kinder oder Menschen im Pensionsalter.

45 Prozent der Empfänger besaßen eine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Gesamtzahl ist laut dem aktuellen Mindestsicherungsbericht im Vergleich zum Jahr 2018 um 7 Prozent gesunken. Jene der Drittstaatsangehörigen stieg hingegen um 13 Prozent - wobei der Zuwachs 2018 sogar noch 28 Prozent betragen hat, wie im Bericht ausgeführt wird.

Kritik: Mindestsicherung trotz Arbeit

Die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung reduzierten sich um knapp 20 Mio. Euro auf 640,1 Mio. Euro. Die finanzielle Ersparnis fällt mit 3 Prozent geringer aus als der Rückgang bei den Beziehern, der 5 Prozent betrug. Laut Berlakovich liegt dies daran, dass hier die Valorisierung berücksichtigt werden müsse, die von der Entwicklung der Mindestpensionen abhänge.
2020 wird auch eine neue Maßnahme umgesetzt. Eine neue Anlaufstelle namens „U25“ wird für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren konzipiert. Dort werden nicht nur die MA 40, sondern auch das Arbeitsmarktservice vertreten sein, wurde heute betont.

Sozialstadtrat Peter Hacker lobte die Mindestsicherung als Maßnahme, die verhindere, dass die Distanz zwischen Menschen mit viel und jenen mit wenig Einkommen nicht zu groß werde. Unzufriedenheit äußerte darüber, dass viele die Mindestsicherung zu einem Einkommen beziehen müssten. „Ich bin der Meinung, arbeiten muss zu einem Einkommen führen, von dem man leben kann.“ Er plädierte erneut dafür, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

450 Euro für Arbeitslose

Denn es sei nicht die Aufgabe der Länder, „Arbeitsmarktpolitik abzufedern“. Das Arbeitslosengeld sei in den meisten europäischen Staaten höher, hier müsse es eine Anpassung geben, verlangte er. Die von Türkis-Grün im Bund initiierte Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose kritisiert er erneut. Bei „Aufstockern“ mit AMS- und Mindestsicherungsbezügen würden sich zudem durch die Einmalzahlung letztere reduzieren. „Ich finde es nicht super, das abziehen zu müssen.“

Eine von der Grünen Sozialsprecherin Berner zuletzt ins Spiel gebrachte Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, um dies zu verhindert, sei rechtlich wohl nicht machbar, vermutete Hacker. Er habe „keinen Bock“ darauf, eine Regelung zu schaffen, die vom Verfassungsdienst wieder aufgehoben werde.

„Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen dazu“, konterte Berner heute in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Wenn man kreativ ist, kann man sicher eine Lösung finden“, zeigte sie sich zuversichtlich. Sie sei guter Dinge. Hacker sicherte zu, mit einer Lösung einverstanden zu sein - falls es eine solche gebe.

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