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Politik Inland
09/10/2019

Faktencheck zu "8.252 Euro Mindestsicherung": Geht das?

Norbert Hofer präsentierte bei Puls 4 ein wirklich "nur theoretisch" mögliches Beispiel zur Mindestsicherung.

von Wolfgang Zaunbauer

8.252 Euro netto – so viel soll eine afghanische Familie an Sozialleistungen bekommen haben. Das behauptete FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend auf Puls4. Darum sei auch die Reform der Mindestsicherung nötig gewesen.

Für 8.252 Euro netto müsste ein Angestellter brutto mehr als 15.000 Euro verdienen. In Wien, wo die afghanische Familie laut Hofer seit 2013 wohnt, beträgt die Mindestsicherung für Ehepaare gut 1330 Euro. Pro Kind gibt es knapp 240 Euro dazu. Dazu kommt Kinderbeihilfe von nochmals rund 240 Euro. Bei 8.252 Euro müsste das Paar 15 Kinder haben, um auf diesen Betrag zu kommen.

Hofer hatte zwar von einer Familie mit „vielen Kindern“ gesprochen, aber keine Zahl genannt. Auf Bitte um mehr Informationen zu besagter Familie übermittelte Hofers Sprecher dem KURIER einen oe24.at-Artikel von 2016. Darin wird von einer afghanischen Familie berichtet, die 5.682 Euro Mindestsicherung und zusätzlich 2.570 Euro für zwei behinderte Kinder bekommt.

Für 5.682 Euro Mindestsicherung müsste das Paar 18 Kinder haben. Nur „theoretisch möglich“, sagt Andreas Fläckel von der MA 40 (Soziales). Selbst wenn bei den 5.682 Euro die Kinderbeihilfe dabei ist, sind es noch 9 Kinder.

Künstliche Befruchtung

Laut Hofer wollte sich die Frau auch noch künstlich befruchten lassen. Die Voruntersuchungen dazu seien ihr bezahlt worden.

Solche Untersuchungen gehören zum Leistungsumfang der Krankenkassen. Für eine Förderung der künstlichen Befruchtung war die Frau mit über 40 Jahren aber zu alt.