Sitzung des Bundesrates in Wien, Februar 2019.

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Politik Inland
05/09/2019

Bundesrat: Mindestsicherung mit knapper Mehrheit bewilligt

Auch das Ökostrom-Paket und ein neues Anti-Gold-Plating-Gesetz standen auf der Tagesordnung.

Die Mindestsicherung neu hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, blieben die Fronten zwischen Regierungsparteien und Opposition verhärtet. In einer namentlichen Abstimmung wurde schließlich das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 36 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen abgesegnet.

Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Paket zum Thema Ökostrom, das neben der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe bestehende Biogasanlagen absichern soll. Grünes Licht gab es laut Parlamentskorrespondenz auch für das Anti-Gold-Plating-Gesetz, ein Konsulargesetz, Neuerungen für Sachverständige und Dolmetscher sowie Änderungen im Zivilrecht und im Patentanwaltsgesetz.