Novomatic-Boss über ÖVP-Großspender: "Haben etwas noch Besseres vor"

Harald Neumann wollte einen Termin beim ÖVP-Chef, also schickte er ein SMS an Gernot Blümel. Soviel ist seit Tagen bekannt. Auch, dass der frühere Novomatic-Boss 2017 zwei Dinge in seinem SMS miteinander verbunden hat, die selbst bei wohlwollender Betrachtung ein seltsames Licht auf ihn werfen. Denn mit der Formulierung "bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems das wir in Italien haben!" stellte er einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und einem Amtsgeschäft her; und er hat damit zumindest aus Sicht der Justiz einen Grund dafür geliefert, um gegen Blümel wegen Bestechlichkeit zu ermitteln und dessen Wohnung zu durchsuchen.

Wie nun das Nachrichtenmagazin profil berichtet, hat sich Neumann auch konzern-intern dafür stark gemacht, dass die Novomatic Parteien direkt mit Spenden unterstützt. Im Zuge einer Debatte um Spenden in Deutschland schrieb Neumann an mehrere Führungskräfte der Novomatic folgendes eMail: "Liebe Alle, die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden! Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken! Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben."

Zusammengefasst: Neumann hält an Parteispenden fest.

Und nicht nur das: Über weitere interne Novomatic-Chats berichtete Sonntagabend die Presse. Darin unterhalten sich Neumann und ein Novomatic-Pressesprecher offensichtlich über mögliche Wahlkampfspenden an die ÖVP und weitere Parteien. Sprecher: „Hahaha … Pierer verdoppelt ÖVP-Spenden.“ Neumann: „Wir haben noch etwas besseres vor ;)).“ Sprecher: „Ja […] hab u. a. gerade den Brief an die Parteien entworfen.“ Unternehmer Stefan Pierer war 2017 Großspender des ÖVP-Nationalratswahlkampf

Hausdurchsuchung vor Weihnachten genehmigt

Die Presse stellt indirekt infrage, ob Blümels Anwalt nicht schon Anfang Februar über die Ermittlungen informiert war. Blümel hatte gesagt, erst kurz vor der Hausdurchsuchung über Medien von seinem Beschuldigtenstatus erfahren zu haben. Sein Anwalt bestätigte das am Sonntag.

Laut Presse hätten WKStA-Ermittler die richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung bereits vor Weihnachten bekommen. Am 1. Februar hätten Blümels Anwälte ein Schreiben an die WKStA gerichtet und gefragt, ob "allfällige Ermittlungsverfahren" gegen Blümel "eingeleitet wurden bzw. anhängig sind".

Auf Presse-Anfrage sagte Blümels Anwalt Werner Suppan, es habe sich um eine routinemäßige Anfrage gehandelt habe. Die WKStA habe nicht darauf geantwortet.

Maurer: "Neumann unfassbar dreist"

Für den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, ist die Causa längst nicht erledigt. Der grünen Klubobfrau Sigi Maurer kommen die Rücktrittsaufforderungen zwar zu früh, wie sie im Interview mit dem Fernsehsender PULS 24 sagt. Es müsse geklärt werden, ob Blümel vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe sein Amt ausführen kann. Sollten diese ihn aber "intensiv belasten", dann sei "zweifelhaft ob er das Amt unbeeinflusst ausführen kann", hält Maurer fest. Nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug.

Maurer verurteilte jedenfalls das Verhalten von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. "Was Neumann macht ist unfassbar dreist. Er schreibt eine SMS bei der eine Intervention mit einer Spende verknüpft wird". Es müsse aufgeklärt werden, was da dahintersteckt.