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Politik Inland
07/21/2021

Ein Handy ist keine Tatwaffe: ÖVP will mehr Schutz für Beschuldigte

Sicherstellung soll strengeren Regeln unterliegen. Strafrechtlerin erklärt, was es braucht.

von Raffaela Lindorfer

Die ÖVP will die mit den Grünen vereinbarte Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts für eine größere Justizreform nutzen – konkret fordern die Türkisen einen besseren Schutz von Beschuldigtenrechten.

Ins Visier genommen wird etwa jener Paragraf der Strafprozessordnung, der die Sicherstellung von Beweismitteln regelt. Im klassischen Sinne wäre das zum Beispiel eine Tatwaffe – diese Regelung stammt aus 1873.

Die Staatsanwaltschaften nutzen den Paragrafen jetzt aber auch, um in Eigenregie Handys sicherzustellen. Eine richterliche Genehmigung, wie bei einer Abhör-Aktion oder einer Hausdurchsuchung braucht es nicht. Entsprechend weniger Rechte haben Beschuldigte – und deren Umfeld. „Ich halte das für unverhältnismäßig. Es ist eine massive Schieflage, die korrigiert gehört“, sagt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Auch Unbeteiligte in Privatsphäre gestört

Auf diese Problematik macht auch Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf von der Uni Wien aufmerksam: „Für eine Echtzeiterfassung, etwa von Telefonaten, braucht es einen dringenden Tatverdacht, eine bestimmte Schwere der Straftat, und es gibt strenge Regeln bei der Verwertung. Bei der Handy-Sicherstellung, wo auf Gespeichertes zugegriffen wird, gibt es das alles nicht.“

Die Expertin warnt zudem vor der „Streuwirkung“: Jeder, der mit dem Beschuldigten Nachrichten austauscht, kann ebenso von der Staatsanwaltschaft erfasst und in seinem Recht auf Privatsphäre beeinträchtigt werden – „auch, wenn er überhaupt nichts mit der Straftat zu tun hat.“

Wie ergiebig ein einziges Handy für die Justiz sein kann, zeigte der Fall von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Durch seine Chats, die an den U-Ausschuss geliefert wurden, bekam die Öffentlichkeit tiefen Einblick in die „türkise Familie“.

Vorschlag der Expertin

Reindl-Krauskopf schlägt vor, in der Strafprozessordnung drei Kategorien für Sicherstellungen festzulegen: In die erste sollten klassische Beweismittel (wie eine Tatwaffe) fallen, in die zweite Datenträger wie Laptops und in die dritte Kategorie Kommunikationsgeräte wie Handys.

Daten, die direkt am Gerät sind, sollten auch weiterhin von der Staatsanwaltschaft selbstständig sichergestellt werden können – das sei praktikabler, sagt sie.

Daten, die sich in der Cloud befinden, sollten aber unter stärkeren Schutz gestellt werden – der Nutzer habe die Cloud weniger unter Kontrolle, ein Zugriff sei weitreichender, meint die Expertin.

Auch hier dient sich das Beispiel Schmid an: Er hat bei der Razzia 2019 vieles vom Handy gelöscht – die Justiz konnte aber Zehntausende Nachrichten aus der Cloud wiederherstellen.

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