IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLÜMEL

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
07/20/2021

Blümel-Hausdurchsuchung: Auswertung blieb ergebnislos

Zehn Geräte wurden untersucht. Relevante Chats haben die Ermittler keine gefunden.

von Ida Metzger

Es war eine außergewöhnliche Hausdurchsuchung. Außergewöhnlich deswegen, weil noch nie zuvor eine Razzia bei einem amtierenden Finanzminister durchgeführt worden war.

Außergewöhnlich waren auch die Umstände, weil Gernot Blümels Lebensgefährtin den gemeinsamen Laptop während der Hausdurchsuchung mit auf einen Spaziergang nahm. Außergewöhnlich war nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die Hausdurchsuchung bereits am 23. Dezember 2020 genehmigt – aber erst am 11. Februar 2021 durchgeführt wurde.

Der Grund für die Zwangsmaßnahme: Gegen den Finanzminister wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Grundlage ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann vom Juli 2017, in dem dieser den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel um ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz wegen „1. Spende“ und „2. Eines Problems, das wir in Italien haben“ bat.

Zehn Geräte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, ob Kurz damals half, eine drohende Steuerschuld von Novomatic in Italien in der Höhe von 60 auf 20 Millionen Euro zu reduzieren. Als Gegenleistung soll eine Spende von Novomatic an die ÖVP geflossen sein.

Aber zurück zur Hausdurchsuchung. Laut dem vierten Zwischenbericht (er liegt dem KURIER vor) des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) an die WKStA wurden bei der Hausdurchsuchung von vier Ermittlern des BAK und zwei Oberstaatsanwälten der WKStA neben dem Handy von Blümel neun elektronische Datenträger und technische Geräte (fünf USB-Sticks, ein Apple MacBook, zwei Tablets und ein rosafarbener iPod) sichergestellt. Alle Geräte wurden in der Küche gefunden.

Die Auswertung der Geräte war für die Ermittlungen indes nicht ergiebig. Insgesamt wurde eine Datenmenge von 738 Gigabyte aufbereitet. Gesucht wurde nach Begriffen wie „Guardia di Finanza“, „Dr. Gusenbauer“, „Steuerschuld“, „Romano Prodi“, „Matteo Renzi“, „Italienproblematik“, „Verständigungsverfahren“, „Spende“, „Bundeskanzler“, „Kurz“, „Italien“ oder „CASAG“.

Mageres Ergebnis

Auf Gernot Blümels Handy konnten laut Zwischenbericht „Daten ab Jänner 2020 gefunden werden, also ab dem Zeitpunkt seiner Funktion als Finanzminister. Vorwiegend wurde das Handy für Termineintragungen verwendet. WhatsApp-Nachrichten (auch gelöschte) waren ab August 2019 vorhanden.“ Und: „Ein Bezug zum durchsuchungsrelevanten Sachverhalt konnte nicht hergestellt werden“, heißt es im Bericht.

Das heißt: Die Ermittler fanden keine Nachrichten, die sich auf eine Spende oder das Steuerproblem der Novomatic beziehen.

Das dürftige Ergebnis ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass Blümel seit vielen Jahren zwar unter derselben Handynummer erreichbar ist, aber das Handymodell in der Zwischenzeit wechselte.

Auf den USB-Sticks wurden hauptsächlich Privatfotos gefunden. Auch die private Mail-Adresse Blümels wurde zur „Abwicklung privater Belange, wie Wohnungskauf und Mitgliedsbeiträge in Vereinen verwendet“, heißt es im Auswertungsbericht.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition auf diesen Bericht reagiert, denn jüngst wurde seitens der Oppositionsparteien gemutmaßt, dass Hausdurchsuchungen verraten worden waren. Allerdings wurden im Bericht des BAK keine relevanten Löschvorgänge erwähnt.

 

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass das Bundeskriminalamt (BKA) den Bericht vorlegte, tatsächlich war es aber das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Wir entschuldigen uns für den Fehler. 

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