"Demokratiefreier Raum": Edtstadler lehnt Plan zu Generalstaatsanwalt ab
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Knalleffekt: ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler will mehr parlamentarische Kontrolle für die neue, unabhängige Weisungsspitze - das sei "nicht verhandelbar". Den Plänen der grünen Justizministerin erteilt sie eine Abfuhr.
Kein gutes Haar lässt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Plan der grünen Justizministerin Alma Zadić für die Einrichtung eines Generalstaatsanwalts, der vergangene Woche publik geworden ist.
Und das beginnt bereits beim Namen der neuen, obersten Weisungsspitze der Justiz: Im gemeinsamen Ministerratsvortrag vom Februar 2021 hieß die Institution noch "Bundesstaatsanwalt".
Worum geht es der ÖVP-Ministerin konkret? Unabdingbar ist für die ÖVP-Verfassungsministerin die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle. Das sei eine "conditio sine qua non" und "nicht verhandelbar", meinte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".
Bestellung, Abberufung, laufende Kontrolle
In einer Demokratie müsse die "Rückbindung zum Volk" gegeben sein, argumentierte Edtstadler. Daher solle an der Weisungsspitze eine Person stehen, die dem Parlament verantwortlich ist - und zwar sowohl bei der Bestellung als auch bei der Abberufung und der laufenden Kontrolle, und nicht, wie von der Expertengruppe vorgeschlagen, Dreiersenate.
Zur parlamentarischen Kontrolle gehöre etwa auch das Interpellationsrecht, also die Möglichkeit der Anfrage durch Mitglieder des Parlaments. Auch müssten diese Bereiche Teil eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein können.
"Demokratiefreier Raum"
Sie schätze die "akribische Arbeit" der Expertengruppe, die gute Vorschläge erarbeitet habe, so Edtstadler. Die Vorschläge würden aber einen "demokratiefreien Raum" schaffen, da die Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle fehle.
Daher müsse jetzt einmal die politische Debatte starten. Dabei sei für sie die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle wesentlich, betonte Edtstadler: "In welcher Form können wir noch reden."
Justizministerin Zadić hatte im KURIER-Interview erklärt, dass sie hinter dem Vorschlag der Expertenkommission, die kürzlich ihren Endbericht vorgelegt hatte, steht und ihr Ressort nun mit der Erstellung eines Gesetzesentwurfes beginne. Parallel sollen die politischen Verhandlungen beginnen.
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