Kurioser Streit im Linzer Aktenskandal wird prolongiert (Symbolbild)

© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland
11/11/2021

Experten uneinig: Wie viel Kontrolle verträgt die Justiz?

Vor erstem Bericht zum Bundesstaatsanwalt gab es heftige Debatten um Einfluss der Politik. Staatsanwälte und Verfassungsjuristen vertreten unterschiedliche Ansichten.

von Raffaela Lindorfer

36 Seiten war er lang, der Entwurf für den Zwischenbericht zum Bundesstaatsanwalt. 14 sind in der finalen Version, die am Mittwoch an die Parlamentsfraktionen gegangen ist, übrig geblieben. Es ist der Minimalkonsens nach sechs Monaten intensiver Debatte unter 27 Experten in einer Arbeitsgruppe, einberufen vom Justizministerium.

Die Richtung ist soweit klar: Der Bundesstaatsanwalt soll die neue Weisungsspitze bei Strafverfahren darstellen. Diese parteipolitisch unabhängige Stelle soll Vorhaben der Staatsanwaltschaften absegnen oder korrigieren. Eine Aufgabe, die derzeit bei der Justizministerin liegt.

Die Frage ist nun: Wenn der Bundesstaatsanwalt die Staatsanwaltschaften kontrolliert – wer kontrolliert dann den Bundesstaatsanwalt?

Dazu gibt es in der Arbeitsgruppe zwei Strömungen:

Vertreter der Staatsanwaltschaften wollen dem Vernehmen nach eine völlige Abkoppelung von der Politik und damit auch vom Parlament. Denn, vereinfacht ausgedrückt: Im Parlament sitzen Mandatare von Parteien, und mit parteipolitischem Druck hat die Justiz – Stichwort Ibiza-Causa – eine lange Leidensgeschichte.

Seit Jahrzehnten sorgt das Weisungsrecht der jeweiligen Justizminister in Österreich für Diskussionen. Es geht um die Tatsache, dass eine politische Spitze in letzter Konsequenz darüber entscheidet, ob nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingestellt oder zur Anklage gebracht wird. Weil es dabei um Verfahren geht, die die (Medien-)Öffentlichkeit beschäftigen, ist das besonders heikel. 

2016 war der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter um eine Lösung bemüht - und schuf einen Weisungsrat, der berät und eine Empfehlung abgibt. Hält sich der Minister nicht an diese Empfehlung, müsste er das vor dem Parlament rechtfertigen. Ein Fall, der noch nie eingetreten ist. Die Debatte um die politische Weisungsspitze riss aber trotzdem nicht ab. 

Als Lösung wurde bereits vor Jahren ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt angedacht, damit das Weisungsrecht auf eine parteipolitisch neutrale Stelle verlagert wird. Die ÖVP war lange dagegen. Erst, seitdem vermehrt Politiker ihrer Partei in den Fokus der Justiz gerückt sind, sympathisieren auch die Türkisen mit der Einrichtung dieser unabhängigen Stelle.

Anfang des Jahres gab es einen Ministerratsvortrag von ÖVP und Grünen in diese Richtung. Das war der Startschuss für das Projekt Bundesstaatsanwalt bzw. Generalstaatsanwalt - oder wie auch immer der Posten dann heißen mag. 

Gefahr: „Entdemokratisierung“

Die andere Strömung bilden die Verfassungsjuristen in der Arbeitsgruppe. Sie sagen: Jedes Organ dieser Republik (mit Ausnahme der Gerichte) muss sich letztlich gegenüber dem Parlament verantworten. Ja, die Abgeordneten sind Politiker, aber sie sind durch Wahlen demokratisch legitimiert. Sie sind Volksvertreter.

Wenn die parlamentarische Kontrolle „als größtes Defizit“ empfunden wird, bestehe die „Gefahr einer Entdemokratisierung“, so der Einwand von Ewald Wiederin, Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien, bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe.

Laut Protokoll, das dem KURIER vorliegt, sagte auch Fachkollege Franz Merli, dass eine Freistellung von der parlamentarischen Kontrolle aus „verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht nicht einleuchtend“ sei. Er betont aber – und damit glättet er die Wogen ein wenig –, dass „keine Erörterung von laufenden Einzelverfahren im Parlament möglich sein dürfe“.

Darauf pocht auch Justizministerin Alma Zadić. Einem Unterausschuss, wie ihn die ÖVP forderte, erteilt die Grüne eine Absage.

Wenn der Nationalrat einen Staatsanwalt jederzeit zu jedem beliebigen laufenden Ermittlungsverfahren herbeizitieren und befragen könnte, wäre das „keine gute Lösung“, sagt Zadić, „denn es darf keine Hintertür für die Politik geben“.

Kein „Mini-Justizminister“

Sie verspricht gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrolle „gewohnt hoch bleiben“ soll. Derzeit können Abgeordnete ein Regierungsmitglied schriftlich und mündlich befragen oder einen U-Ausschuss starten. Dasselbe könnte künftig für den Bundesstaatsanwalt gelten. Bei abgeschlossenen Verfahren, also im Nachhinein. Festgelegt hat man sich in dem Zwischenbericht noch nicht.

Ein „Mini-Justizminister“ soll der Bundesstaatsanwalt, der in der Verfassung verankert wird, nicht werden. Laut aktuellem Diskussionsstand bleibt die Verantwortung über Budget und Personal weiterhin bei der tatsächlichen Justizministerin.

Der Zwischenbericht ist nur die erste Etappe. Bis Sommer 2022 tagt die Arbeitsgruppe ein Mal pro Monat. In das Gesetzespaket gehören dann noch Maßnahmen zum Schutz von Beschuldigtenrechten, die die ÖVP mit Nachdruck fordert.

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