Inland 46 Kommentare Beinschab-Tool: Drei Jahre nach Razzia wartet WKStA noch immer auf Daten Das Oberlandesgericht entschied, dass Inseratengeschäfte nicht unters Redaktionsgeheimnis fallen. Jetzt läuft die Sichtung.
Hintergrund Koalitionsstreit um Renaturierungsgesetz: Was Gewessler jetzt drohen könnte Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit "rechtlichen Konsequenzen".
Inland Türkis-grüne Stimmung am Tiefpunkt: ÖVP sagt Ministerrat ab Laut Nehammer-Sprecher geht es nur um Umlaufbeschlüsse. Dabei war der Termin am Mittwoch schon fix eingeplant.
Politik von innen 175 Kommentare Edtstadlers Abgang: "Eine selbstbewusste, ehrgeizige Frau ist nicht immer erwünscht" Ministerin ist bei Sondierungen noch vertreten, will dann aber einen „sauberen Schnitt“, wie es in ihrem Umfeld heißt. Auch der Zeitpunkt ihrer Ankündigung dürfte wohlüberlegt sein.
Inland Edtstadler lässt offen, ob die Koalition am Streit um EU-Gesetz zerbricht "Es ist eine veritable Regierungskrise", sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-"Mittagsjournal".
Inland Handyabnahme: Edtstadler steht mit Beschluss-Wunsch alleine da ÖVP-Ministerin beharrte trotz des Wunsches nach Änderungen auf Beschluss. Wie es aussieht, kommt es nächste Woche aber nicht zu einer Abstimmung: Auch SPÖ und FPÖ sind dagegen.
Inland Flüchtlingskonvention: Diese zwei Punkte will ÖVP-Ministerin Edtstadler ändern Interview vom Wochenende sorgt für Aufsehen - jetzt präzisiert die ÖVP-Ministerin, was sie meinte. Und sagt auch, woran aus ihrer Sicht weiterhin nicht zu rütteln ist.
Inland Sobotka: "Nach der Wahl braucht es gewisse Toleranz“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich bei der Reihe "Offen gefragt" zum aktuellen Regierungsstreit, künftige Koalitionen und seine Zukunft geäußert.
Inland Grüne Generalsekretärin: "Es kann noch vieles gelingen, wenn die ÖVP das auch will" Olga Voglauer versteht Ärger des Koalitionspartners nicht – der Alleingang Gewesslers beim EU-Renaturierungsgesetz sei "gelebte Praxis".
Inland Asyl-Verschärfungen: Karner will "Planquadrat" bei Familiennachzug DNA-Tests sollen ab nächster Woche verstärkt durchgeführt und beim Antrag mehr Dokumente verlangt werden. Zudem pocht Karner weiterhin drauf, wieder nach Syrien abschieben zu können.
Inland Funkstille in der Koalition, Hochstimmung bei EM: So feiert Türkis-Grün die Nationalelf Kanzler Nehammer, Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler waren im Olympiastadion.
Inland Nach Kritik: Zadić will Entwurf zur Handyabnahme ändern, ÖVP lässt sie anrennen Richter und Staatsanwälte hatten Gesetzespaket heftig kritisiert, Justizministerin wollte einlenken und Entwurf überarbeiten. Die ÖVP lehnt ab. Sie will das Paket wie geplant am 3. Juli beschließen.
Inland Gewessler beim Bundeskongress: "Ich meine es verdammt ernst" Kogler wurde beim Bundeskongress zum Spitzenkandidaten gewählt, der wahre „Star“ war aber Klimaministerin Gewessler – und die gab sich nach dem Wirbel um die Renaturierung weiter kämpferisch.
Inland Medienprivileg passierte den Justizausschuss, Opposition ist noch skeptisch Die Regierung hat am Mittwoch kurzfristig ihren finalen Entwurf für die Datenschutz-Novelle im Justizausschuss eingebracht, der Beschluss erfolgte ohne Opposition. Was die Neuregelung bedeutet - und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Inland Ex-Grüner Chorherr darf auf höheren Kostenersatz hoffen, Strache nicht Ex-Grüner ist ein prominentes Beispiel, wie die Neuregelung, die am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, wirkt. Was es sonst noch zu wissen gibt.
Hintergrund Neue Regeln für Handyabnahme: Verwirrung nach Edtstadler-Ansage Bei einer Podiumsdiskussion beharrte ÖVP-Ministerin auf einem Punkt, für den ihre Partei aber keine Verbündeten findet. Fraglich ist, welcher Entwurf nun am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden soll.
Inland Schlechtes Zeugnis für die Justiz: Kreutner verteidigt Kommissionsbericht gegen Kritik Verspätete Vorlage, altbekannte Vorschläge und unklare Kosten: Im KURIER-Gespräch erklärt sich Antikorruptionsexperte Kreutner zur Kritik an seiner Kommission.
