Medienprivileg passierte den Justizausschuss, Opposition ist noch skeptisch

Medienprivileg passierte den Justizausschuss, Opposition ist noch skeptisch
Die Regierung hat am Mittwoch kurzfristig ihren finalen Entwurf für die Datenschutz-Novelle im Justizausschuss eingebracht, der Beschluss erfolgte ohne Opposition. Was die Neuregelung bedeutet - und wie der weitere Fahrplan aussieht.

Auf einmal geht es doch recht schnell: Anfang Mai hat die Regierung einen Entwurf vorgelegt, nach wenigen Wochen Begutachtung und kleineren Korrekturen liegt der Gesetzesvorschlag für die Neuregelung des Medienprivilegs jetzt vor und wurde heute, Mittwoch, im Justizausschuss eingebracht. 

Beim Beschluss standen ÖVP und Grüne aber (vorerst) alleine da: Die Opposition stimmte dagegen. Ob es vor dem finalen Beschluss im National- und Bundesrat doch noch Einigkeit gibt, ist offen. Geplant ist der Nationalratsbeschluss jedenfalls am 12. oder 13. Juni - pünktlich vor Außerkrafttreten der alten Regelung am 1. Juli. 

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