Koalitionsstreit um Renaturierungsgesetz: Was Gewessler jetzt drohen könnte
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Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit "rechtlichen Konsequenzen".
"In diesem Moment braucht es Mut und aus diesem Grund werde ich dem Gesetz zustimmen." Mit diesem Satz könnte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler am Sonntag nicht nur die Koalition, sondern auch ihre eigene Karriere und strafrechtliche Konsequenzen riskiert haben. Gewessler will morgen, Montag, im Rat der EU-Umweltminister dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Und sie widersetzt sich damit dem Veto von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und dem seiner Minister sowie den ÖVP-Landeshauptleuten, die in Gewesslers "Ja" einen Rechtsbruch sehen.
So ließ Europaministerin Karoline Edtstadler in einer Aussendung bereits wissen: "Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben." Welche, konnte man im Kanzleramt am Sonntag auf KURIER-Nachfrage noch nicht sagen. "Wir beraten", hieß es da nur.
Der KURIER hat sich angeschaut, welche Optionen es gibt:
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