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Politik | Inland
05/20/2019

Kurz schlägt Entlassung Kickls vor, Experten sollen Ministerien leiten

Die Entscheidung sei mit Van der Bellen abgesprochen. Nach dem Rückzug der FPÖ-Minister, werden Experten ihre Position einnehmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Die FPÖ setzte daraufhin um, was sie angekündigt hat: Alle Freiheitlichen legen ihre Regierungsämter nieder. Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten.

Kurz will ihre Positionen nun mit Experten besetzen, dieses Vorgehen sei auch mit Van der Bellen abgesprochen.

 

Kickl sei als Generalsekretär der FPÖ zur fraglichen Zeit für die "finanzielle Gebarung seiner Partei" verantwortlich gewesen. Mit ihm als Innenminister sei eine lückenlose Aufklärung der Causa nicht möglich, erklärte Kurz. Er hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten "so definitiv nicht".

 "FPÖ realisiert die Dimension des Skandals nicht"

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich hätte er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen.

Es sei deutlich sichtbar geworden, dass einige Personen in der FPÖ „nicht regierungsfähig sind“. Es sei in so einer Situation notwendig gewesen, „Wahlen auszurufen“.

Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun.

Keine Mitagessens-Entscheidung

Warum es so lange gedauert habe, bis der Kanzler vor die Medien trat?: "Die Entscheidung, einen Minister zu entlassen, das sind notwendige Schritte, aber Schritte, bei denen man sich genau überlegen muss, wann man sie setzt", antwortet Kurz. "Es ist keine Überlegung, wie was mache ich mir zum Mittagessen."

Gefragt, ob er an seinem Verdacht, der Politikberater Tal Silberstein steckte hinter den Video-Aufnahmen, festhalte, sagte der Kanzler: "Ich habe den Wahlkampf 2017 erlebt".  Er wisse, wozu Silberstein fähig sei, und das reiche ihm persönlich. Nun müsse es einmal Aufklärungsarbeit geben.