Asyl-Verschärfungen: Karner will "Planquadrat" bei Familiennachzug
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DNA-Tests sollen ab nächster Woche verstärkt durchgeführt und beim Antrag mehr Dokumente verlangt werden. Zudem pocht Karner weiterhin drauf, wieder nach Syrien abschieben zu können.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.
Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass von Innen- und Außenministerium.
Dieser Erlass enthält drei Punkte:
- Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt.
- Die DNA-Tests sollen vor Ort in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Wenn tatsächlich ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden.
- Derzeit legen Dokumentenspezialisten bei Kontrollen den Fokus auf Reisepässe, künftig sollen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Heiratsurkunden untersucht werden.
Eine Person, die in Österreich einen Schutzstatus erhält (Asyl, subsidiärer Schutz etc.), kann seine Kernfamilie nach Österreich holen lassen. Das betrifft bei Minderjährigen die Eltern, ansonsten die Ehepartner bzw. eingetragene Partner sowie minderjährige Kinder.
- Bei Asylberechtigten können die Familienangehörigen innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zum Zweck einer Familienzusammenführung stellen. In Österreich angekommen, können sie dann in einem Familienverfahren Asyl beantragen und denselben Schutzstatus wie die Bezugsperson erhalten. Wenn bereits drei Monate verstrichen sind, dann müssen die Angehörigen nachweisen, dass sie über eine adäquate Unterkunft, Krankenversicherung und ausreichendes Einkommen verfügen.
- Bei subsidiär Schutzberechtigten können Familienangehörige bis zu drei Jahre nach Zuerkennung des Schutztitels einen Antrag stellen und müssen ebenfalls Unterkunft, Krankenversicherung und Einkommen nachweisen.
Höhere Altersgrenze
Soweit zu den "Sofortmaßnahmen", die Innenministerium und Außenministerium per Erlass regeln können.
Karner möchte "im Kampf gegen illegale Migration" und "den Missbrauch des Asylwesens" aber noch weiter gehen und schlägt gesetzliche Änderungen vor.
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Das Alter der Ehepartner, die Personen mit Schutzstatus nach Österreich nachholen können, soll von 18 auf 21 Jahre erhöht werden, sagt Karner. So hoch sei es auch in Schweden.
Auf europäischer Ebene soll geregelt werden, dass Familiennachzug erst dann beantragt werden kann, wenn ab Tag 1 die "wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit" gegeben ist.
Bei einer Konferenz in Zypern kommende Woche soll zudem geklärt werden, ob es "sichere Zonen" in Syrien gibt. Derzeit bekommen syrische Staatsbürger quasi automatisch einen Schutzstatus - das wäre dann vorbei. Zudem wären wieder Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern möglich. Diese gibt es wegen des anhaltenden Bürgerkrieges in dem Land schon seit Jahren nicht mehr.
Raab pocht auf Wartefrist
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hält die strikteren Maßnahmen beim Familiennachzug für "absolut richtig". Erfolgreiche Integration hänge maßgeblich von der Anzahl der zu Integrierenden ab, sagt sie.
Und bringt ihrerseits ihre bekannte Forderung nach einer Wartefrist für den Bezug von Sozialleistungen ins Spiel: "Selbstverständlich sind auch die Sozialleistungen ein Pull-Faktor, daher braucht es hier eine Wartefrist von 5 Jahren", erklärt sie.
"Nebelgranaten", "Symptombekämpfung" und "alte Hüte"
Für die FPÖ ändert der Erlass wenig. Diese "Symptombekämpfung" möge zwar geeignet sein, "dass man ein paar Identitätsschwindler aussortiert", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Dennoch würden aufgrund der hohen Zahl an Asylberechtigten, die schon im Land sind, weitere Tausende Angehörige nachkommen.
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisierte Innenminister Karner dafür, abermals "Nebelgranaten zu zünden, anstatt die tatsächlichen Schwierigkeiten beim Familiennachzug anzupacken". Die geplanten Verschärfungen gingen komplett am tatsächlichen Problem vorbei. Während das Innenministerium nämlich genau wisse, wie viele Familienzusammenführungen anstehen, gebe es keinerlei Informationen an die Bundesländer weiter.
Kritik übte auch Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper. Karner sei "konsequent inkonsequent" und präsentiere alte Hüte als vermeintlich neue Allheilmittel. Mit derartigen PR-Aktionen wolle die ÖVP "nur von der eigenen Energielosigkeit ablenken, die echten Probleme zu lösen", etwa bei der Grundversorgung, der Integration und bei Abschiebungen von Asylwerbern und -werberinnen mit rechtskräftig negativen Bescheiden.
238 illegale Übertritte im Burgenland
Davon unbeirrt bewarb Karner am Freitag seine Asylpolitik. Zu Beginn der Pressekonferenz sagte er: "Schlepper machen mittlerweile einen Bogen um Österreich."
In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 seien es an der burgenländisch-ungarischen Grenze 8.587 illegale Übertritte registriert worden, 2023 seien es in dem Zeitraum 5.833 gewesen - und heuer nur noch 238.
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