Ausländer & Arbeitslose: Neue Härten für alte Feindbilder Regierungsprogramm: Neues Asylrecht und Regelung à la Hartz IV zielen auf vermeintlich Faule.
Justizreform bleibt eine Baustelle Justizgewerkschafter beklagen Personalmangel und Belastungen. FPÖ in Koalitionsverhandlungen gegen Reformpaket.
Neue Regierung: Uniqa-Manager Löger als Finanzminister Nach der Absage von Bettina Glatz-Kremsner war ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bis zuletzt auf der Suche nach einem Finanzminister. Bei Uniqa-Manager Hartwig Löger wurde er fündig. Fix scheint auch Josef Moser als Justizminister.
Doskozil setzt auf Volksvotum über Rauchen Der Noch-Heeresminister glaubt, ein Volksentscheid werde "Regierung eines Besseren belehren".
Flüchtlingspolitik entzweit erneut die EU Für seine Kritik an der "ineffizienten" Umverteilung erntet Ratspräsident Tusk Stürme der Kritik.
Brandstetter: "Die neue Regierung muss sich als Einheit verstehen" Der Justizminister geht zurück an die Wirtschaftsuniversität. Die "Dauerbaustelle" Strafvollzug hinterlässt er den Türkis-Blauen.
Justizwache-Chefs appellieren mit Brief an künftigen Kanzler Leitende Beamte sind gegen eine Zusammenlegung mit der Polizei und vermissen klare Positionierung von Türkis-Blau.
Grüne wenden mit Landes-Geld Konkurs ab Bundesspitze hatte Sanierungspläne zunächst dementiert, jetzt steht fest: Die Länder zahlen fünf Millionen Euro Schulden ab. Parteimanager Luschnik verabschiedet sich mit Ende des Jahres.
Strafvollzug: "Liberal" heißt nicht "kuscheln" Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) kontert Kritik von blauen und schwarzen Justizwache-Gewerkschaftern.
Justiz: Wärter sind gegen "Kuscheljustiz" Justizwache macht Druck für härtere Gangart in den Gefängnissen und fordert mehr Personal.
Sanierungsplan steht: Länder retten Bundes-Grüne vor Konkurs Fünf Millionen Euro Schulden der Ökos sollen zur Gänze abbezahlt werden. Oberösterreich und Wien tragen Großteil. Deal soll nächste Woche besiegelt werden.
Justizwache will in neuer Regierung Teil der Polizei werden FPÖ-Gewerkschafter üben Kritik an "Kuscheljustiz". Justizminister erinnert an wichtigen Aufgaben wie Resozialisierung.
Strengere Regeln für Schüler, Eltern – und auch Lehrer ÖVP und FPÖ wollen "mehr Leistung ins linke Schulsystem" (Zitat Strache) bringen: Schüler sollen strenger benotet, den Eltern notfalls Sozialleistungen gekürzt und Lehrer nach Leistung bezahlt werden.
Bildungsexperte Salcher: "Lehrer nach Leistung bezahlen" Schulniveau soll mit Anreizen und Sanktionen für alle angehoben werden, meint Bildungsexperte Andreas Salcher.
ÖVP will Studiengebühren, FPÖ in Verhandlungen "flexibel" Studienvertreter fürchten eine Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren und gehen gegen Einschnitte auf die Barrikaden.
BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews behauptete, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.
