Politik | Inland
29.11.2017

Strafen für Eltern sind "Anschlag auf Kinder"

Türkis-blaue Bildungspläne: Was die Eltern erwartet

Zwei Begriffe sind im türkis-blauen Bildungspapier besonders oft zu lesen: Neue "Standards" wollen sie einführen, und zwar für Lehrer, Schüler und auch für Eltern. Und falls diese nicht eingehalten werden, sollen "Sanktionen" folgen.

Insbesondere Eltern will die neue Regierung stärker in die Verantwortung nehmen. Durch die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass ist "eine umfassende Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes" geplant. Dabei soll vom verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Laufbahn alles dokumentiert werden.

"Im Fall einer Missachtung von Aufgaben und Pflichten" will die neue Regierung Sozial- und Transferleistungen streichen, oder zumindest stutzen. Gemeint ist die Kürzung von Familienbeihilfe oder Sozialleistungen wie die Mindestsicherung.

Bis zu 440 Euro Bußgeld

Es gebe bereits Möglichkeiten zur Sanktionierung, wenn ein Kind etwa die Schule schwänzt und die Eltern nichts dagegen unternehmen, erklärt Andreas Ehlers vom Dachverband der Elternvereine. "Das Ausweiten von bestehenden Sanktionen wird den Kindern wenig nützen." Seit 2013 wird zu Beginn jedes Schuljahres eine Vereinbarung zwischen Schülern und Klassenvorständen getroffen.

Bei fünf unentschuldigten Fehltagen oder 30 unentschuldigten Fehlstunden in einem Semester wird ein fünfstufiges Verfahren in Gang gesetzt – Geldstrafen gibt es nur im äußersten Fall. Die Maßnahmen fangen mit einem verpflichtenden Gespräch zwischen den Erziehungsberechtigten, dem Schüler und dem Klassenvorstand an und reichen bis zu einer Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, da schaltet der Schulleiter auch die Jugendwohlfahrt ein.

In Wien gab es laut Magistratsdirektion im abgelaufenen Schuljahr 546 Anzeigen, davon 260 Mal mit Geldstrafe. Die Höchststrafe von 440 Euro war ein Mal fällig, zwölf Mal waren es 420 Euro.

Aber was ist mit Geldstrafen zu erreichen? Motivieren finanzielle Einschnitte zu mehr Kooperation?

"Nein", sagt Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Uni Wien. Das eigentliche Problem seien "jene Kinder, die in prekären sozialen Verhältnissen und ohne kulturelle und soziale Ressourcen aufwachsen". Und das könne durch Drohszenarien nicht ausgeglichen werden. Im Gegenteil:"Ich halte die angedachte Kürzung der Sozialleistungen für einen Anschlag auf die Kinder", warnt der Bildungsexperte.

Alle wichtigen Bildungsforscher seien sich einig, dass Bildungsunterschiede zum überwiegenden Teil armutsbedingt seien. "Wenn ich also Kinderarmut durch Drohszenarien vergrößere, ist das direkt schädlich für die Entwicklung."

"Law-and-Order-Politik"

Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, lädt die Regierungsverhandler ein, "sich einmal in ein Lerncafé zu setzen" – um zu sehen, um welche Menschen es sich da eigentlich handelt.

Die Caritas bietet österreichweit in 54 Lerncafés rund 1540 Kindern Unterstützung beim Lernen und bei Hausaufgaben. "Sie stammen aus Familien, die sich keine Nachhilfe leisten können", sagt Schwertner. Aktuell würden 670 Kinder auf der Warteliste stehen – der Bedarf sei groß.

Die Regierung solle sich also eher darauf konzentrieren, die Nachmittagsbetreuung auszubauen, mahnt Schwertner ein. Eltern unter Generalverdacht zu stellen, sei eine "Law-and-Order"-Politik, die kontraproduktiv sei.

"Es scheitert bei Eltern aus dem sozial schwachen Milieu nicht am Wollen, sondern am Können. Viele sind Analphabeten, stammen selbst aus bildungsfernen Schichten."