Politik | Inland
30.11.2017

Justizwache will in neuer Regierung Teil der Polizei werden

FPÖ-Gewerkschafter üben Kritik an "Kuscheljustiz". Justizminister erinnert an wichtigen Aufgaben wie Resozialisierung.

Während die türkis-blauen Koalitionsverhandler stets von bester Stimmung sprechen, dürfte es zwischen ÖVP und FPÖ doch Reibungspunkte geben – aktuell zeigt sich das im Bereich Justiz.

Der FPÖ ist vieles, das Justizminister Wolfgang Brandstetter in den vergangenen Jahren im Strafvollzug modernisiert hat, ein Dorn im Auge. Projekte, um Häftlinge zu beschäftigen bzw. ihnen das Leben in Haft zu erleichtern, werden mitunter abfällig als "Kuscheljustiz" bezeichnet.

So sagt etwa der blaue Justizgewerkschafter Roman Söllner (AUF): "Es fehlt uns schlicht das Personal, um Luxusbehandlungen wie Videotelefonie für Insassen zu beobachten. Wir haben andere Probleme." Er bemängelt auch einen "Autoritätsverlust" durch Maßnahmen, die das Ministerium in den vergangenen Jahren verordnet habe; etwa die interne Ermittlungsbehörde, bei der Insassen Missstände melden können – die werde "häufig von Insassen ausgenutzt, um Vorteile wie eine Verlegung zu erreichen", meint Söllner.

Die Kritik schwebt nicht im luftleeren Raum: Laut Söllner, stv. Vorsitzender des Justizwache-Zentralausschusses, gebe es in der Personalvertretung ("nicht nur in der blauen, sondern in mehreren Fraktionen") den Wunsch, den Wachkörper vom Justiz- ins Innenministerium zu verlegen. "Wir sind mit ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert. Und es ist zu erwarten, dass wir in Zukunft noch mehr Aufgaben der Polizei übernehmen müssen, neben der Bewachung etwa die Überstellung von Insassen", erklärt Söllner. "Im Rahmen der Regierungsbildung sollte man eine Umstrukturierung ins Auge fassen."

Brandstetter: "Nicht nur wegsperren"

Bei der Eröffnung einer Weihnachtsausstellung mit Produkten, die Häftlinge hergestellt haben, nutzte Justizminister Brandstetter jedenfalls das Projekt "Jail Shop", um Kritiker zu erinnern: "Die Arbeit der Justizwache ist mehr als nur einsperren und wegsperren, es geht dabei auch um Betreuung und letztlich eine pädagogische Aufgabe, die Resozialisierung."