Politik | Inland
02.12.2017

Justiz: Wärter sind gegen "Kuscheljustiz"

Justizwache macht Druck für härtere Gangart in den Gefängnissen und fordert mehr Personal.

Dort, wo früher renitente Häftlinge in kargen Einzelzellen verwahrt wurden, führt heute eine Gasse im französischen Stil durch – die Insassen der Justizanstalt Graz-Karlau haben im Keller eine Begegnungszone gestaltet. Eine nette Aktion, möchte man meinen. Ebenso wie die Möglichkeit, mit den Lieben daheim per Videotelefonie in Kontakt zu bleiben, oder einen Lehrabschluss zu machen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in den vergangenen Jahren viele Aktionen gesetzt, um Menschen das Leben im Gefängnis erträglicher zu machen, sie auf das Leben draußen vorzubereiten.

Eine Gruppe fühlt sich dabei vergessen: die Justizwache. Und von der kommt jetzt, im Endspurt der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, ein Aufschrei gegen die "Kuscheljustiz". So sagt etwa Martin Johann Schöpf, Chef des Zentralausschusses Justizwache: "Das Interesse des Ministers liegt bei den Insassen, nicht bei uns." Die Liberalisierung des Strafvollzugs stoße in weiten Kreisen der Personalvertretung auf Ablehnung: "Wir sind für einen konsequenteren Weg."

Schöpf hat im Parlament eine Bürgerinitiative eingereicht, die sich für eine "Verschärfung des Strafvollzugs" einsetzt. Darin heißt es, die "Betreuung der Insassen" sei nachrangig, Priorität habe "die innere Staatssicherheit". So will man bessere Handhabe gegen "Vollzugsstörer". Justizwachebeamte wollen ins Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen werden und damit Rechtssicherheit bei Zwangsmaßnahmen haben.

Der FCG-Mann (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) kann sich wie einige FPÖ-nahe Gewerkschafter ( der KURIER berichtete) vorstellen, dass die Justizwache im Innenministerium angesiedelt wird und ein gemeinsamer Wachkörper mit gleichen Rechten entsteht. Was, wie er zugibt, auch mit dem Wunsch nach mehr Prestige zu tun hat.

"Die lachen uns aus"

Eine Angleichung an Exekutiv-Beamte der Polizei sei angesichts der immer rauer werdenden Sitten im Häf’n eine Notwendigkeit, erklärt Schöpf: "Wir haben kaum Mittel, die Insassen zu disziplinieren. Nicht einmal den Fernseher dürfen wir ihnen wegnehmen. Die lachen uns ja aus." Dass die Liberalisierung im Strafvollzug die tägliche Arbeit erschwere und die psychische Belastung mittlerweile "extrem" sei, bestätigt Gewerkschaftvorsitzender Albin Simma. Beschäftigung sei für Insassen zwar "das Um und Auf", dafür brauche es aber deutlich mehr Personal. Für die rund 9000 Häftlinge sind aktuell 3154 Exekutivbeamte zuständig – 200 Planstellen sind offen. Geht es nach Simma, würde man noch einmal 300 zusätzliche Kräfte brauchen.

Norwegisches Modell

Justizminister Brandstetter wird nicht müde zu betonen, dass es bei der Justizwache nicht ums "Wegsperren", sondern um "pädagogische Aufgaben" wie das "Fitmachen für das Leben in Freiheit und ohne Kriminalität" gehe. "Wer das nicht versteht, der hat seinen Beruf verfehlt."

Bei den Reformen habe man sich ein Beispiel an Ländern wie Norwegen genommen, wo die Rückfallquote deutlich niedriger ist als im EU-Schnitt. Für die 200 offenen Planstellen starte im Dezember eine Rekrutierungsoffensive, 100 Personen sind derzeit in Ausbildung.

Wird die Liberalisierung zurückgestutzt, sollte ein blauer Minister den parteilosen Brandstetter ablösen? "Nicht unbedingt", sagt Werner Herbert, FPÖ-Abgeordneter und Bundesvorsitzender der blauen Gewerkschaft AUF. Auch er meint, die Insassen seien zu viel und die Exekutivbeamten zu wenig "serviciert" worden. Er sieht das Problem aber ebenfalls beim Personalmangel. "Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung dieses Problem endlich angeht."