Politik | Inland
28.11.2017

ÖVP will Studiengebühren, FPÖ in Verhandlungen "flexibel"

Studienvertreter fürchten eine Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren und gehen gegen Einschnitte auf die Barrikaden.

Die Studierenden-Vertreter sind ob der Aussicht auf eine türkis-blaue Regierung in Alarmbereitschaft: Sie fürchten, dass wieder allgemeine Studiengebühren eingeführt werden könnten. Aktuell zahlen ja nur Studenten außerhalb der Regelstudienzeit und Drittstaatsangehörige pro Semester 363,36 plus 19,20 Euro ÖH-Beitrag. Berufstätige sind befreit, das sind aktuell rund 30.000 Studierende. Diese Regelung läuft aber bald aus, warnt SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und sieht darin ein "Einfallstor" für die allgemeine Wiedereinführung.

Aus Verhandlerkreisen ist zu dem Thema zwar noch nichts durchgesickert, im ÖVP-Wahlprogramm fordert man aber dezidiert "moderate Studiengebühren" und die Studienplatzfinanzierung.

Und mit Markus Hengstschläger sitzt auf ÖVP-Seite ein internationaler Spitzenforscher, dem nicht entgangen sein dürfte, dass Österreich aufgrund mangelnder Mittel und hoher Drop-Out-Quoten nicht unbedingt wettbewerbsfähig ist. Auf der Liste der weltbesten Unis ist die Uni Wien auf Platz 165. Ziel der ÖVP ist es, bis 2025 unter die Top 100 zu kommen.

Die FPÖ dürfte da ein angenehmer Verhandlungspartner sein. Zwar stehen auch sie laut Wahlprogramm für einen "freien Hochschulzugang". Auf Nachfrage heißt es aber, man sei bei dem Thema "flexibel". Nicht-Österreicher sollten jedenfalls zahlen müssen.

Einnahmen zuletzt 150 Millionen Euro

Mit der SPÖ hat die ÖVP im Juni die Erhöhung des Uni-Budgets auf 3,7 Milliarden Euro ab 2019 beschlossen. Bis zur Abschaffung der generellen Studiengebühren 2009 hat der Staat damit jährlich rund 150 Millionen Euro lukriert.

Die Hochschülerschaft kritisiert die von der Universitätenkonferenz vorgeschlagenen Verschärfungen als "Symptombekämpfung" und fordert Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Vorgeschlagen wurde, Studenten, die nicht "prüfungsaktiv" sind, zu exmatrikulieren und die Zahl der Prüfungsantritte zu reduzieren. Schätzungen zufolge ist nur die Hälfte der 380.000 Studierenden aktiv.