Politik | Inland
02.12.2017

Sanierungsplan steht: Länder retten Bundes-Grüne vor Konkurs

Fünf Millionen Euro Schulden der Ökos sollen zur Gänze abbezahlt werden. Oberösterreich und Wien tragen Großteil. Deal soll nächste Woche besiegelt werden.

60 Tage: So lange hatten die Grünen per Gesetz Zeit, nach dem desaströsen Wahlsonntag einen etwaigen Konkurs anzumelden. In den vergangenen Wochen hat die Grüne Bundesspitze fieberhaft mit der Bank um einen Sanierungsplan verhandelt, und wie der KURIER aus internen Quellen erfuhr, ist gestern eine Einigung geglückt.

Details waren am Freitag noch nicht zu erfahren – nur so viel: Die fünf Millionen Euro Schulden sollen zur Gänze beglichen werden, die Laufzeit des Kredits soll etwas ausgedehnt worden sein. Zuletzt stand ja auch ein Ausgleich, also nur eine teilweise Rückzahlung, im Raum.

Bei Anfrage im Büro von Interims-Chef Werner Kogler wird der KURIER auf nächste Woche vertröstet: Da soll der Deal besiegelt werden. Am Montag gibt es noch eine letzte Verhandlungsrunde.

Ein gutes Zeichen ist auch, dass gestern der 1. Dezember war, und an diesem Tag Gehälter und Weihnachtsgeld der Mitarbeiter fällig wurden. Wäre der Deal gescheitert, hätte man sich bereits da als zahlungsunfähig bekennen müssen.

Cash Pool eingefroren

In den Ländern war man deshalb hochnervös: Ihre Ersparnisse liegen, wie vom KURIER zuerst berichtet, in einem Cash Pool. Und während die Bundespartei deutlich in den Miesen ist, haben die neun Landes-Konten ein Plus von rund zwei Millionen Euro. Die Bank hatte dieses Konten-Konvolut aber eingefroren, um sich zumindest teilweise abzusichern. Erst, wenn der Cash Pool freigegeben wird (und danach sieht es jetzt aus), wollen sich die Länder festlegen, wie viel sie zum Schuldenabbau der Bundespartei beitragen können bzw. wollen.

In der Steiermark hat man sich auf zehn Prozent ihrer Landesparteienförderung verständigt, das sind rund 120.000 Euro für die nächsten fünf Jahre. Kärnten legt dem Vernehmen nach rund 50.000 Euro jährlich dazu.

In Tirol wurde am Freitagabend im Landesausschuss ein einstimmiger Beschluss gefällt, eine Summe wollte man aber nicht nennen. In Salzburg rechnet man noch - durch das strenge Landesparteienförderungsgesetz ist es nur eingeschränkt erlaubt, die Bundespartei zu unterstützen. Man arbeite noch an den entsprechenden Beschlüssen, heißt es dort auf Anfrage. Die Bereitschaft, zu helfen, sei aber da.

Den größten Brocken werden Wien und Oberösterreich beitragen – mit Einnahmen durch die Landesparteienförderung von 3,8 bzw. 1,8 Millionen Euro sind sie die finanzstärksten Gruppen.

Für die Wiener Grünen wäre ein Scheitern des Sanierungsplans besonders tragisch. Während die meisten Länder nur ihre Ersparnisse für Wahlkämpfe in den Cash Pool legen und die laufenden Kosten über eigene Konten begleichen, haben die Wiener fast ihre gesamte Landesparteienförderung dort geparkt – und kamen zuletzt nicht mehr an das Geld heran. Die nächste kommt erst im Frühjahr.